BZÖ fordert, dass nach erster Straftat Recht auf Asylverfahren erlischt
Die durchschnittlichen Kosten für ein Asylverfahren betragen 1.400 Euro. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskanzleramt bei Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ. Seit dessen Einrichtung am 1. Juli 2008 sind beim Asylgerichtshof insgesamt rund 50.000 Beschwerdeverfahren anhängig geworden, wovon 70 Prozent oder 35.000 Verfahren abgeschlossen werden konnten. 80 Prozent der Beschwerdeverfahren weisen eine Verfahrensdauer von sechs Monate auf, Dublinverfahren zwei bis drei Wochen.
Mit Stichtag 1. Jänner 2011 befanden sich 12.464 Asylwerber in der Grundversorgung in den Bundesländern.
- Burgenland 462
- Vorarlberg 477
- Kärnten 770
- Salzburg 796
- Tirol 1.014
- Steiermark 1.634
- Oberösterreich 2.258
- Wien 2.462
- Niederösterreich 2.591
Insgesamt 9.055 Ermittlungen gegen Asylwerber als Tatverdächtige gab es im vergangenen Jahr, gab das Innenministerium in einer weiteren Anfragebeantwortung an. Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz, der die Anfragen gestellt hatte, kritisiert die für ihn zu hohen Verfahrenskosten. Er fordert zudem, dass bereits ab der ersten Straftat das Recht auf ein Asylverfahren erloschen ist.
