Asyl-Verfassungsgesetz verzögert sich

Weil SPÖ, ÖVP und Grüne weiter über das neue Asyl-Verfassungsgesetz verhandeln, wird sich die für Montag angepeilte erste Sondersitzung des Nationalrats nicht ausgehen. Der Beschluss der Regelung, die dem Bund mehr Rechte bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren verschaffen soll, dürfte damit erst übernächste Woche fallen.

Sondernationalrat
Im ersten Sondernationalrat soll dem Vernehmen nach ein Initiativantrag für das Verfassungsgesetz eingebracht und dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden. In einer weiteren Sitzung soll dann - nach der Ausschussberatung - der Beschluss erfolgen. Ursprünglich waren die beiden Sitzungen für Montag und Freitag kommender Woche angepeilt. Nun wackelt dieser Plan.

Vorerst wird noch verhandelt, wobei für heute, Donnerstag, Gespräche auf technischer Ebene und für Freitag abschließende politische Gespräche vorgesehen sind. Knackpunkt scheinen Formulierungszwistigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP zu sein.

Angeblich geht es um die Frage, ob der Ausgleich auf Bezirksebene bei den Gemeinde-Unterbringungsquoten als "Bezirksquoten" auszulegen ist. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich für diese eingesetzt, die schwarzen Landeshauptleute lehnen sie aber strikt ab. Eine Bestätigung seitens des ÖVP-Parlamentsklubs war dafür nicht zu erhalten.