Gemeinden wollen keine Quote
Asyl: Wien bleibt allein
26.09.2014
Gemeinden wollen Asylwerber nur in Kleinstquartieren unterbringen.
Es ist eine „große menschliche Leistung des Herrn Bürgermeisters“. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner streut dem Wiener SPÖ-Stadtchef Michael Häupl im ÖSTERREICH-Sonntagsinterview Rosen. Tatsächlich hat sich Häupl ja mit seiner Entscheidung, 600 neue Asylwerber nach Wien in zwei Großquartieren zuzulassen, einen Mega-Polit-Streit mit der FPÖ eingehandelt – und das rund acht Monate vor der Gemeinderatswahl.
Erdberg: Asylquartier statt Zollwacheschule - © TZ ÖSTERREICH
Termin ja, Quoten für
Gemeinden nein
Doch Wien bleibt vorerst alleine: Denn Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer (ÖVP) erklärt in ÖSTERREICH, dass es einen Termin mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geben werde – die Kommunen lehnen aber Quoten
rundweg ab: „Da kann es nur ungefähre Vorgaben geben – aber keine konkreten Quoten.“ Doch nicht nur das: Die Gemeinden lehnen auch größere Quartiere ab: „Wir wollen nur Kleinquartiere mit bis zu 12 Personen.“ Dann würden sich mehr Plätze finden, argumentiert Mödlhammer.
Ehemalige Zollwacheschule ist neu eingerichtet.
Am Montag ziehen 100 Asylwerber in Erdberg ein
Indes nehmen die Wiener Quartiere Gestalt an: Ab Montagabend sollen bis zu 100 Flüchtlinge in das neue Übergangsquartier, der Zollschule in Wien Erdberg, einziehen. Insgesamt sollen dort 350 Asylwerber unterkommen. Im alten WU-Komplex im 9. Gemeindebezirk sollen 250 Asylwerber einquartiert werden – und zwar konkret im Universitätssportinstitut in der Althanstraße.
Im alten WU-Komplex sollen 250 Asylwerber Platz finden - © TZ ÖSTERREICH
Die Antwort von FP-Strache
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu Häupls Entscheidung, 600 Asylwerber aufzunehmen?
Heinz-Christian Strache: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Asylquartiere sind bereits jetzt gnadenlos überbelegt, Wien hat seine Quote übererfüllt und Häupl macht trotzdem weiter.
ÖSTERREICH: Wie soll es weitergehen?
Strache: Ich fordere die EU auf, ihre Außengrenzen besser zu schützen. Im kommenden Wahlkampf wird das sicher Thema werden. Es wird immer schlimmer.