Asylgerichtshof bekommt mehr Personal

Finanzminister Wilhelm Molterer (V) gab im Ö1-"Morgenjournal" eine entsprechende Zusage. Innenminister Günther Platter (V) muss nun ausarbeiten, wie viele zusätzliche Posten nötig sind, um den Rückstau der Verfahren wie geplant bis 2010 abbauen zu können. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hatte am Montag verlangt, das bestehende Personal um etwa 50 Prozent für eine gewisse Zeit auszuweiten.

Deutschkurse für Zuwanderer "verdoppeln"
Innenminister Günter Platter (V) will die Dauer der laut Integrationsvertrag vorgesehenen Deutschkurse für Zuwanderer "mindestens verdoppeln". Darüber werde man in der Integrationsplattform, die am Montag ihre Arbeit aufgenommen hat, diskutieren, kündigte Platter in der "ZiB2" an. Die derzeit vorgesehenen 300 Stunden Deutschkurse seien zu wenig. Die deutsche Sprache sei ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Gleichzeitig müsse man dann auch über die finanzielle Förderung reden, meinte Platter.

Platter nach Integrations-Studie: Staatsbürgerschaft nicht herschenken
Zu der vom British Council und der Migration Integration Policy Groupe in Brüssel vorgestellten Studie, wonach Österreich in Europa zusammen mit der Slowakei, Griechenland und Zypern zu den Ländern mit besonders schlechten Bedingungen für die Integration von Ausländern zählt, stellte der Innenminister fest, es sei gut, dass man die Staatsbürgerschaft nicht so leicht bekomme. Die Staatsbürgerschaft dürfe "nicht zum Schleuderpreis" vergeben werden. "Dazu stehe ich." Über verschiedene Maßnahmen zur Integration werde jetzt in der Integrationsplattform diskutiert.

Rückkehr der Zogajs ausgeschlossen
Eine Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Familie von Arigona Zogaj schloss Platter aus. Eine Rückkehr über die Zuwandererquote sei "nicht vorgesehen".

Dementiert Abschiebung von Baby
Ebenso wie zuvor schon sein Sprecher hat in der "ZiB2" auch der Minister persönlich einen "Presse"-Bericht zurückgewiesen, wonach ein Baby abgeschoben werden soll. "Niemals" werde ein Baby von seiner Mutter getrennt. Es sei noch nie ein Baby ohne Mutter abgeschoben worden, "das wäre ja absurd". Wenn es Asylverfahren verschiedener Familienmitglieder gebe, würden alle Verfahren abgewartet. Von einer Abschiebung könne überhaupt keine Rede sein, betonte Platter.

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Die vor allem durch den Streit um Moscheen und radikale Islamisten in Gang gesetzte Integrationsdebatte nimmt nun Tempo auf. Bei einer sogenannten "Kickoff"-Veranstaltung des Innenministeriums fanden sich am Montagnachmittag Regierungsvertreter, Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und Migrationsexperten ein, um den Startschuss für die Erarbeitung neuer Konzepte zu geben. Ressortchef Günther Platter (V) kündigte an, bereits am 22. Jänner einen ersten Integrationsbericht vorzulegen.

Integration soll keine Einbahnstraße sein
In ihren Redebeiträgen waren sich die Spitzenpolitiker einig, dass Integration keine Einbahnstraße sein dürfe. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) gab als Devise aus zu fordern und gleichzeitig zu fördern. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) versicherte, dass die eingesetzte Kommission nicht die Regierungspolitik legitimieren, sondern neue, interessante Vorschläge hervorbringen sollte. Von Seiten Platters wurde klar gestellt, dass Integration nur dann erfolgreich sein werde, wenn Gemeinsamkeiten, aber auch bestehende Unterschiede als Chance verstanden würden.

Begleitet wurde die Veranstaltung von eingespielten Videos erfolgreich integrierten Österreicher mit Migrationshintergrund. Das ging vom afrikanisch-stämmigen Stürmer der österreichischen Unter-20-Fußball-Nationalmannschaft bis zur türkisch-stämmigen Polizistin. Als musikalische Gäste fungierte die Wiener "Tschuschenkapelle". Zusätzlich wurde den Experten das Wort länger gereicht als den Politikern.

Caritas-Präsident fordert rasche Evaluierung der Rechtslage
Caritas-Präsident Franz Küberl legte gleich ein ganzes Integrationsprogramm dar und forderte dabei eine rasche Evaluierung der bestehenden Rechtslage. Denn letztlich würden die rechtlichen Rahmenbedingungen entscheiden, ob Integration erschwert oder erleichtert werde. Gleichzeitig sprach sich der Caritas-Chef für die Schaffung von politischen Beteiligungsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige aus: "Nur wer mitgestalten kann, wird sich auch zu Hause fühlen."

Der Leiter des österreichischen Integrationsfonds, Alexander Janda, nannte als wichtigste Ebene jene der Gemeinden. Der Bürgermeister sei letztlich der "Integrationsmanager". Integration sei kein Sonderthema mehr, sondern stehe im Mittelpunkt der Gesellschaft, betonte der Integrationsexperte Kenan Güngör. Der Präsident des österreichischen Fußballbundes Friedrich Stickler, der sich angesichts der tristen Situation der rot-weiß roten Kicker daran erfreute, einmal bei einem Auftritt beklatscht zu werden, verwies auf die integrative Kraft des Sports.

Zwei Mal jährlich Ergebnisse abliefern
Ergebnisse soll die Integrationsplattform zwei Mal jährlich abliefern. Doch die Experten sollen auch neben diesen Vorschlägen dem Innenminister zur Seite stehen. Platter möchte sich intensiv mit den Fachleuten beraten, ehe er seinen ersten Integrationsbericht im Jänner vorstellt. Eine Wanderausstellung, ein Symposium und diverse Diskussionsveranstaltungen sollen den Prozess durch das Jahr 2008 begleiten. Richtig ernst wird es dann vor der parlamentarischen Sommerpause. Da will Platter im Ministerrat ein Maßnahmenpaket vorlegen.