Asylgipfel

Regierung leert jetzt Traiskirchen

23.10.12, 12:03 | Aktualisiert: 23.10.12, 14:28

Länder sollen bis Ende November 1.000 Personen aufnehmen.

Die Bundesländer sollen bis Ende November 1.000 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aufnehmen. Das wurde am Dienstag beim "Asylgipfel" zwischen Bundesregierung und Ländervertretern vereinbart. Ziel ist es, dass die Länder Privatquartiere schaffen. Sollte dies nicht überall möglich sein, so wird der Bund mit Quartieren - etwa Kasernen - aushelfen.

Bestehende Quote
Verteilt werden sollen die 1.000 Asylwerber entsprechend der bereits bestehenden Quote. Einige Länder werden hier mehr beizutragen haben, gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) zu verstehen. Die vereinbarten Quoten müssen dem unterschriebenen Memorandum zufolge in jedem Fall mit 88 Prozent erfüllt werden, sagte die Ministerin. Sie verwies auf die Steiermark, die die Quote aktuell mit 94 Prozent erfüllt, "das muss auch in allen anderen Ländern gehen".

Pröll zufrieden
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat sich mit der Einigung beim Asylgipfel am Dienstag im Bundeskanzleramt zufrieden gezeigt. Er bezeichnete die Vereinbarung als "ganz großen Schritt in die richtige Richtung". Aus niederösterreichischer Sicht sei wichtig, dass man bei der Belegung von Flüchtlingen deutlich unter 1.000 komme. Pröll rechnet selbst mit 700 bis 800 Asylwerbern in Niederösterreich.

"Ich werde mir das minutiös anschauen", ist Niederösterreichs Landeshauptmann allerdings noch ein wenig skeptisch, wie die Vereinbarung mit den anderen Bundesländern eingehalten wird. Er erhofft sich vor allem eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen. Diese müsse vor den Wintermonaten geschehen, um für die Asylwerber ein "menschenwürdiges Leben" zu ermöglichen.

Für den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist die beim Asylgipfel gefundene Lösung ebenso realisierbar. Allerdings: "Es wird nicht einfach sein." Kärnten hat sich verpflichtet, bis Ende November 150 Asylwerber mehr aufzunehmen, um die Quote zu erfüllen. Geprüft werde derzeit auch, ob eine Kaserne als Unterbringungsmöglichkeit in Frage kommt.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) ist es wichtig, dass sich alle Bundesländer solidarisch zeigen. In seinem Bundesland müssen bis Ende November 20 Asylwerber mehr untergebracht werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man dies schaffen wird.

"Ergebnis lässt sich sehen"
Die Regierungsspitze hat sich nach dem Asylgipfel am Dienstag mit der Einigung zufrieden gezeigt. "Wir haben ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach Ende der Sitzung im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach von einer gemeinsamen Lösung. Man werde das Problem gemeinsam bewerkstelligen, dies sei mit dem Memorandum gewährleistet.

Der Kanzler zeigte sich erfreut darüber, dass man sich nicht nur auf Allgemeinplätze verständigt hat, sondern, dass man auch einen konkreten Termin und konkrete Maßnahmen festgeschrieben habe. Spindelegger sprach von konstruktiven Gesprächen. Man werde nun bis Ende November Fakten schaffen. Das konkrete Ziel laute, bis Ende November "mit Traiskirchen ins Reine zu kommen". Er verwies darauf, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreisen werde, vor allem aufgrund der Lage im Nahen Osten.

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