"Asylmissbrauch verhindern": Karner will Grenzkontrollen verlängern

Das sagte Karner am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Die aktuellen Grenzkontrollen liefen bis 11. Mai, "und wir werden in diesen Tagen der (EU-)Kommission mitteilen, dass wir diese Grenzkontrollen verlängern werden müssen, weil es notwendig ist, weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern".

Im Vorjahr habe es "einen unglaublich hohen Migrationsdruck" gegeben. "Daher war es notwendig, diese Kontrollen fortzusetzen, was wir auch jetzt tun."

Karner: Zahlen gegen zurück

Die Zahlen gingen jetzt deutlich zurück, was auch "Ergebnis dieser Kontrollen" sei. Während es im Februar dieses Jahres 2.600 Asylanträge gegeben habe, seien es im November 2022 noch 12.000 Asylanträge gewesen. "Und damit wir diesen konsequenten Weg auch weitergehen können, müssen wir auch die Kontrollen weiter fortführen." Solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht funktioniere, müsse man diese "Millionen an Kosten" tragen, "aber das ist im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig".

2023 bereits 80 Schlepper verhaftet

Der Migrationsdruck in Slowenien und Italien sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, und Österreich müsse "rechtzeitig" darauf reagieren und sich wappnen, "weil wir diese Situation, wie wir sie im letzten Jahr hatten, unter allen Umständen vermeiden müssen". Der "Druck auf die Schleppermafia" solle erhöht werden. Heuer seien - im ersten Quartal - bereits rund 80 Schlepper festgenommen worden.