Sprecherin: Kein Land kann sich zurückziehen. Österreich habe von Ausnahemeregelung profitiert.
Die EU-Kommission fordert Österreich zur Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf. Eine Sprecherin konzedierte am Dienstag in Brüssel, Österreich habe in den vergangenen Jahren eine "große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen". In Anerkennung dessen habe Österreich von einer zeitlichen Ausnahmeregelung profitiert.
"Nun wird von Österreich erwartet, seine Verpflichtungen vollständig im Rahmen der Relocation umzusetzen." Kein Land könne sich aus der Umverteilung zurückziehen. Dies wäre nur möglich, wenn ein Land außerhalb des gesetzlichen Rahmens agiere. Dabei seien Konsequenzen nicht ausgeschlossen.
Kern will Brüssel persönlich überzeugen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht den Streit um Österreichs Rolle im Relocation-Programm für Flüchtlinge nun zur Chef-Sache. In einem Statement nach dem Ministerrat erklärte er, rasch einen Brief nach Brüssel schreiben zu wollen, in dem er um Verständnis für Österreichs Position werben will, keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm aufzunehmen.
Österreich wäre ja verpflichtet, knapp 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland bzw. Italien im Rahmen des Umverteilungsprogramms aufzunehmen. Kern glaubt, dass Österreich diese Zahl durch illegale Übertritte quasi indirekt schon erfüllt hat. Davon will er Brüssel nun überzeugen. Dabei sei ihm bewusst, dass das schwierig sein werde.
