Mitterlehner: Ich glaube nicht, dass das gelingen kann
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht den Streit um Österreichs Rolle im Relocation-Programm für Flüchtlinge nun zur Chef-Sache. In einem Statement nach dem Ministerrat erklärte er, rasch einen Brief nach Brüssel schreiben zu wollen, in dem er um Verständnis für Österreichs Position werben will, keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm aufzunehmen. Ein Vorgehen, das ihm den Spott der FPÖ einbrachte.
Österreich wäre ja verpflichtet, knapp 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland bzw. Italien im Rahmen des Umverteilungsprogramms aufzunehmen. Kern glaubt, dass Österreich diese Zahl durch illegale Übertritte quasi indirekt schon erfüllt hat. Davon will er Brüssel nun überzeugen. Dabei sei ihm bewusst, dass das schwierig sein werde.
Kein Vertragsverletzverfahren
Klargestellt wurde vom Kanzler, dass er es nicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anlegen wolle: "Wir sind keine Agent Provocateure." Die nun gewählte Vorgangsweise nannte der Kanzler gar "pro-europäisch". Grundsätzlich sei er auch der Meinung, dass man europäische Verpflichtungen wahrnehmen müsse, denn man profitiere auch immens von der europäischen Zusammenarbeit.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der sich grinsend quasi hinter Kern für sein Statement anstellte, sieht wenig Erfolgschancen für den Kanzler, Brüssel überzeugen zu können: "Ich glaube nicht, dass das gelingen kann." Im Wesentlichen sieht der ÖVP-Chef bei der Debatte ohnehin nur eine SPÖ-interne Diskussion zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister. Seitens der ÖVP habe der Innenminister nichts anderes getan, als darauf zu verweisen, dass es entsprechende Beschlüsse gebe, die eben umzusetzen seien.
