'Wenn BM Kickl Änderungen der EU-Gesetze fordert, verschleiert er dabei ...'
EU-Wahl. Der Mord des türkischen Asylwerbers Soner Ö. (34) an dem Leiter des Sozialamtes Alexander A. (49) entfachte eine Diskussion um die Abschiebung krimineller Flüchtlinge. Innenminister Kickl plant das Asylrecht zu verschärfen und fordert von der EU Änderungen im Gesetz. Jetzt meldet sich EU-Spitzenkandidat der ÖVP Othmar Karas via Facebook zu dem Fall und greift dabei Kickl an. "Wenn der Innenminister Änderungen der EU-Gesetze fordert, verschleiere er dabei, dass die EU seit 2016 Änderungen will, dies aber am Streit der Mitgliedstaaten scheitert", schreibt Karas.
Bei der Abschiebung straffälliger Asylwerber sieht sich Karas im Kern auf einer Linie mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Diese müssten schneller als bisher aus der EU verwiesen werden können, schrieb er am Sonntag auf Facebook. Dies müsse aber im Einklang mit den allgemeingültigen Grundrechten und den Prinzipien des Rechtsstaates geschehen.
Karas bezog sich bei seiner Forderung auf ein Treffen mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, kurz, nachdem dieser vom Mord am Sozialamtsleiter in Dornbirn erfahren hatte. "Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört, illegal wieder einreist, ein Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen", so der ÖVP-Spitzenkandidat.
