Asylstopp "Warnsignal" an EU-Staaten

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg ihre Weisung verteidigt, keine neuen Asylverfahren mehr einzuleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) zu bearbeiten. Es brauche "auch ein Warnsignal an die anderen Mitgliedstaaten", sagte sie am Dienstag. "Im Fall von Österreich geht es auch gar nicht mehr anders."

Sie werde im EU-Innenministerrat ganz klar kommunizieren, "dass unser Asylexpress gestoppt wird", betonte Mikl-Leitner. Österreich schaffe es, die Verfahren vor allem für Menschen aus Krisenregionen in vier Monaten abzuwickeln. Wegen der kurzen Zeit sei Österreich "zu einem Magnet geworden". Würde sich Österreich jetzt nicht auf Dublin-Fälle konzentrieren, "müssten wir alle Verfahren weiter bearbeiten, und es würde zu einer massiven Verzögerung kommen. Und wir hätten zusätzlich das Problem, dass die Dublin-Fälle verfristen, das heißt liegen bleiben und somit auch in Österreich bleiben", begründete die Innenministerin ihre Weisung.

Es gehe auch organisatorisch nicht mehr anders aufgrund der permanent steigenden Asylanträge in Österreich. "Hatten wir im letzten Jahr um die Zeit etwa 2.000 Asylanträge, haben wir derzeit bereits 6.260 Asylanträge pro Monat", was eine mehr als Verdreifachung, sei, so Mikl-Leitner. Österreich sei massiv betroffen von beiden Migrationsrouten über das Mittelmeer und über den Balkan. Die Flüchtlingsströme über die Balkanroute hätten sich fast verzehnfacht.

Mikl-Leitner versicherte, es gebe in Österreich keine Grenzkontrollen, "aber selbstverständlich haben wir Grenzraumkontrollen, um gegen Schlepper anzukämpfen." Die Aufgriffe der Schlepper hätten sich massiv erhöht.

Die Innenministerin will über den Vorschlag der EU-Kommission für eine bindende Flüchtlingsquote diskutieren, forderte aber eine stärkere Berücksichtigung der bisherigen Asyl-Vorleistungen der EU-Staaten. Die Quote beruhe in erster Linie auf Frontex-Zahlen über illegale Migranten, die nach Europa kommen, sagte sie. "Das kann nicht allein der Maßstab für diese Quote sein. Hier gilt es vor allem zu berücksichtigen, wie viele Asylbewerber die einzelnen Mitgliedstaaten schon haben."

Vor allem Italien und Griechenland würden durch die Quote entlastet. Doch müssten diese Länder im Gegenzug für Solidarität auch Verantwortung übernehmen, nämlich durch die Identitätsfeststellung von Migranten per Fingerabdrücken. "Wir haben von der ersten Minute an gesagt: Wenn unter dem Strich eine Entlastung Österreichs herauskommt, können wir darüber diskutieren. Aber es kann nicht sein, dass wir eine Quote zu erfüllen haben und trotzdem zusätzlich Österreich belastet wird. Denn gerade Österreich ist mittlerweile zum Zielland Nummer eins in Europa geworden", sagte Mikl-Leitner.

Den Vorstoß der EU-Kommission für eine freiwillige Verteilung von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen aus Krisengebieten außerhalb der EU begrüßte die Innenministerin. Österreich gebe hier "ein klares Ja zu Resettlement, weil wir damit auch die Schlepper bekämpfen können".