Faymann nimmt Länder in die Pflicht

Die Regierungsspitze und die Landeshauptleute haben sich bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt am Dienstagnachmittag darauf geeinigt, dass die Länder bis Jahresende die längst ausgemachten Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu 100 Prozent erfüllen. Damit könne dann Wien, das derzeit deutlich mehr aufnimmt, bis Ende Jänner entlastet werden.

"Hart in der Sache, freundschaftlich im Ton"
Das fast dreistündige Gespräch war für Faymann "hart in der Sache, freundschaftlich im Ton", wie er im Anschluss vor Journalisten sagte. Dass die viermonatige Frist für die Länder zur Erfüllung der Quoten wieder eine Verschleppung ist, "kann man nicht sagen", meinte Faymann auf eine entsprechende Frage. Die Zahl der Asylwerber sei nämlich angestiegen. Aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen sei man stärker gefordert. Wichtig sei es, die Erstaufnahmestelle Traiskirchen und Wien zu entlasten.

Innerhalb der Viermonatsmarke müsse man die Quotenerfüllung erreichen, sonst habe man ein Problem mit Wien, meinte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Wien hat sich ja erst kürzlich wieder bereit erklärt, übergangsmäßig bis zu 600 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Bei der Landeshauptleutekonferenz im November soll auch das Modell zur künftigen Flüchtlingsunterbringung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stehen, dieses werde im Großen und Ganzen unterstützt.

Bei der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg werde geprüft, ob man eine Lösung vorziehen könne, hier könnten bis zu 200 Flüchtlinge Platz finden, erklärte der Kanzler. Die Länder würden alles tun, um genug Plätze zu schaffen, versicherte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute. Das habe man auch bisher getan, aber es werde eben problematisch, wenn es zu ungeahnten Spitzen komme. Nun gehe es um Kooperationen auf allen Ebenen.

Weiteres Thema beim Treffen waren die Finanzen. Ab März werde es eine Art Kick Off für die Finanzausgleichsverhandlungen geben, kündigte Faymann an. Diese seien in 18 Monaten zu bewältigen. Im Budgetbereich habe man mit Herausforderungen zu kämpfen, meinte Kaiser, nämlich einzuhalten, wozu man sich im Stabilitätspakt verpflichtet habe.

Bei der LH-Konferenz im November sollen die Länder laut Mitterlehner außerdem beschließen, welche Vertreter sie für Bildungsreform und Steuerreform nominieren.

Die kolportierten Kasernenschließungen waren laut Faymann beim Gipfel am Dienstag übrigens kein Thema.