SPÖ schießt sich auf Mikl-Leitner ein

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert - wie eine Woche zuvor die Burgenland-SPÖ - den Umgang von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit dem Flüchtlingsproblem. Seit Wochen gelinge es nicht, das Problem zu lösen, das "erinnert nahezu an professionelle Inkompetenz", sah er am Dienstag im Gespräch "die Unerträglichkeit schon lange erreicht".

Jarolim "empfiehlt" Mikl-Leitner Änderungen in ihrem Umfeld, "um gute Beratung sicherzustellen". Es sei nicht akzeptabel, dass das Ministerium Anregungen der Caritas und ähnlicher Organisationen - die Lösungskonzepte hätten - ignoriere. Wenn man "endlich Beratung zulässt", könnte, wie in anderen Ländern, die Flüchtlingsunterbringung zügig gelöst werden - zumal das Problem "bei weitem nicht so groß ist, wie es nach außen vermittelt wird".

Ansetzen sollte Mikl-Leitner in Niederösterreich - werde sie doch immer wieder als mögliche Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gehandelt. Die Ministerin könnte sicherstellen, dass ihr Heimatland "als Vorbild voranschreitet". Derzeit weise es nämlich - abgesehen von der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen - die mit Abstand schlechtesten Unterbringungszahlen aus. Und der sinnvolle Ansatz, Flüchtlinge über die Bezirkshauptmannschaften zuzuweisen, sei am Widerstand Niederösterreichs gescheitert.

Es wäre "schön langsam Zeit" für Lösungsansätze, merkte Jarolim an - und die Ministerin müsse dafür endlich Druck aufbauen über die Öffentlichkeit. Das sei ihr bisher offensichtlich nicht gelungen.