Der Vorschlag von SPÖ-Kräuter wurde von der ÖVP, aber auch der eigenen Partei abgeschmettert.
Asylwerbern bleibt wohl weiter nur ein sehr restriktiver Zugang zum Arbeitsmarkt. Zwar wollte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter Donnerstagabend die Regelungen für Flüchtlinge lockern, jedoch erteilte ihm sowohl die ÖVP als auch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein gewichtiger Parteifreund eine Abfuhr. Zustimmung erfuhr Kräuter dagegen von der steirischen und der Wiener SPÖ.
"Menschenrecht" auf Arbeit
Kräuter hatte argumentiert,
dass zum Recht auf Asyl auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung
gehöre. "Deshalb sollen Asylwerber nicht mehr vom Arbeitsprozess
ausgeschlossen werden." Das gelte auch für den Zugang zu
Bildungseinrichtungen.
Hundstorfer sagt nein - Faymann sagt nichts
Sozialminister
Hundstorfer reagierte aber unverzüglich mit einem Nein auf die angedachte
Öffnung des Arbeitsmarktes: "An eine Änderung wird derzeit nicht gedacht".
In der Wirtschaftskrise sei das "kein vorrangiges Thema", so der
Arbeitsminister. Er bezeichnete Kräuters Aussagen als "Diskussionsbeitrag",
dessen man sich später annehmen könnte. Im Büro von SPÖ-Bundeskanzler Werner
Faymann verwies man auf Hundstorfers Aussagen.
ÖVP findet Idee "kontraproduktiv"
Die ÖVP hat
ohnehin auch keine Freude damit, Asylwerbern rascheres Arbeiten zu
ermöglichen. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit einen generellen Zugang
für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zu verlangen, sei "mehr als
kontraproduktiv", meinte Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Außerdem würde
damit internationalen Schlepperbanden das fatale Signal ausgesandt, dass man
"unter dem Deckmantel des Asyl in Österreich einen Arbeitsplatz bekommt."
"Wahnsinn" und "Absurd"
Auch die
Rechtsparteien machten aus ihrer Ablehnung kein Hehl. "Das ist schlichtweg
als sozialdemokratischer Wahnsinn zu bezeichnen", tönte BZÖ-Generalsekretär
Stefan Petzner, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich
"entschieden gegen die absurden Pläne der SPÖ".
Grüne für Lockerung
Es gibt freilich auch Befürworter
des Kräuter-Vorstoßes. Immerhin dürfen Asylwerber derzeit in Österreich kaum
einer Beschäftigung nach gehen. Einzig einen Job als Saisonnier oder im
gemeinnützigen Bereich können sie anstreben. Grünen-Migrationssprecherin
Alev Korun verwies darauf, dass viele Asylwerber über gute Qualifikationen
verfügten, die am österreichischen Arbeitsmarkt - etwa in der Krankenpflege
- gebraucht würden. Daher sei hier eine Lockerung anzustreben. Caritas und
Volkshilfe äußerten sich in die selbe Richtung.
WK und IV positiv
Doch auch aus den Koalitionsparteien gab es
durchaus wohlwollende Stimmen. Die Wirtschaftskammer kann sich eine auf ein
Jahr befristete Beschäftigungsbewilligung nach spätestens sechs Monaten
Aufenthalt vorstellen, die Industriellenvereinigung verwies darauf, dass die
Erwerbstätigkeit ein wichtiger Integrationsfaktor sei und der Staat sich
zudem hohe Grundversorgungskosten sparen würde.
Wiener und Steirer SPÖ dafür
Wiens
SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger sieht eine Lockerung der
Regelungen als eine Art Win-Win-Situation: "Im Falle eines positiven
Asylbescheids steht das Know-how der asylberechtigten Person dem
Wirtschaftsstandort weiterhin zur Verfügung, im Fall eines negativen
Bescheids und der damit verbundenen Abschiebung sind für die betroffene
Person die Jahre nicht durch Untätigkeit vergeudet." Der steirische
SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves meinte, viele Probleme würden durch die
Öffnung genommen. Der Kräuter-Vorschlag müsse unbedingt in der Koalition
besprochen werden.
