Asylwerber dürfen weiter nicht arbeiten

Asylwerbern bleibt wohl weiter nur ein sehr restriktiver Zugang zum Arbeitsmarkt. Zwar wollte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter Donnerstagabend die Regelungen für Flüchtlinge lockern, jedoch erteilte ihm sowohl die ÖVP als auch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein gewichtiger Parteifreund eine Abfuhr. Zustimmung erfuhr Kräuter dagegen von der steirischen und der Wiener SPÖ.

"Menschenrecht" auf Arbeit
Kräuter hatte argumentiert, dass zum Recht auf Asyl auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung gehöre. "Deshalb sollen Asylwerber nicht mehr vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden." Das gelte auch für den Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Hundstorfer sagt nein - Faymann sagt nichts
Sozialminister Hundstorfer reagierte aber unverzüglich mit einem Nein auf die angedachte Öffnung des Arbeitsmarktes: "An eine Änderung wird derzeit nicht gedacht". In der Wirtschaftskrise sei das "kein vorrangiges Thema", so der Arbeitsminister. Er bezeichnete Kräuters Aussagen als "Diskussionsbeitrag", dessen man sich später annehmen könnte. Im Büro von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann verwies man auf Hundstorfers Aussagen.

ÖVP findet Idee "kontraproduktiv"
Die ÖVP hat ohnehin auch keine Freude damit, Asylwerbern rascheres Arbeiten zu ermöglichen. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit einen generellen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zu verlangen, sei "mehr als kontraproduktiv", meinte Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Außerdem würde damit internationalen Schlepperbanden das fatale Signal ausgesandt, dass man "unter dem Deckmantel des Asyl in Österreich einen Arbeitsplatz bekommt."

"Wahnsinn" und "Absurd"
Auch die Rechtsparteien machten aus ihrer Ablehnung kein Hehl. "Das ist schlichtweg als sozialdemokratischer Wahnsinn zu bezeichnen", tönte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich "entschieden gegen die absurden Pläne der SPÖ".

Grüne für Lockerung
Es gibt freilich auch Befürworter des Kräuter-Vorstoßes. Immerhin dürfen Asylwerber derzeit in Österreich kaum einer Beschäftigung nach gehen. Einzig einen Job als Saisonnier oder im gemeinnützigen Bereich können sie anstreben. Grünen-Migrationssprecherin Alev Korun verwies darauf, dass viele Asylwerber über gute Qualifikationen verfügten, die am österreichischen Arbeitsmarkt - etwa in der Krankenpflege - gebraucht würden. Daher sei hier eine Lockerung anzustreben. Caritas und Volkshilfe äußerten sich in die selbe Richtung.

WK und IV positiv
Doch auch aus den Koalitionsparteien gab es durchaus wohlwollende Stimmen. Die Wirtschaftskammer kann sich eine auf ein Jahr befristete Beschäftigungsbewilligung nach spätestens sechs Monaten Aufenthalt vorstellen, die Industriellenvereinigung verwies darauf, dass die Erwerbstätigkeit ein wichtiger Integrationsfaktor sei und der Staat sich zudem hohe Grundversorgungskosten sparen würde.

Wiener und Steirer SPÖ dafür
Wiens SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger sieht eine Lockerung der Regelungen als eine Art Win-Win-Situation: "Im Falle eines positiven Asylbescheids steht das Know-how der asylberechtigten Person dem Wirtschaftsstandort weiterhin zur Verfügung, im Fall eines negativen Bescheids und der damit verbundenen Abschiebung sind für die betroffene Person die Jahre nicht durch Untätigkeit vergeudet." Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves meinte, viele Probleme würden durch die Öffnung genommen. Der Kräuter-Vorschlag müsse unbedingt in der Koalition besprochen werden.