Asylquoten

Asylwerber  in Kasernen &  Container

21.11.12, 23:03

Plan B von Mikl-Leitner - Bittbrief an Orts-Chefs.

Bis zum 30. November haben die Länder Zeit, rund 900 Asylwerber aus dem Lager Traiskirchen zu übernehmen. Doch bisher ist zu wenig geschehen, immer noch sitzen rund 1.400 Asylwerber in der Erstaufnahmestelle. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schlägt jetzt eine Doppelstrategie ein:

Brief: In einem Brief an Städtebund-Präsident Michael Häupl und Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer fordert sie die Ortschefs auf, für die Unterbringung der Asylwerber zu sorgen. Denn der Widerstand gegen Unterkünfte kommt durchwegs von den Bürgermeistern.

Innenministerium nennt Kaserne in Linz-Ebelsberg

Kasernen. Gleichzeitig laufen die Planungen für den „Plan B“ auf Hochtouren: Asylwerber sollen in Kasernen bzw. Container. Und zwar just in Ländern, die ihre Quote nicht einhalten. So nannte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch ausdrücklich die Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg als mögliche Asylwerberunterkunft – und das, obwohl der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch bereits Sturm dagegen läuft.
Polizeischulen & Container. Zudem sollen auf dem Areal von Polizeischulen Container aufgestellt werden: Tatsächlich gibt es es in Österreich sieben: Wien, Krumpendorf, Graz, Eisenstadt, Innsbruck, Traiskirchen, Ybbs – es sind Amtsgebäude im Besitz des Bundes. Allerdings regt sich dort ebenfalls Widerstand.

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Argument: In den Gebäuden würden Waffen gelagert. Josef Sbrizzai von der Polizeigewerkschaft: „Das wäre unverantwortlich. Auch der Polizeiapparat ist total dagegen, das haben mir schon viele Kollegen mitgeteilt.“

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