Nach dem Aus für den Standort Eberau kündigt Innenministerin Fekter neue Quartiere an, in denen Asylwerber untergebracht werden.
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter steht weiter unter Dauerbeschuss: Die Landeshauptleute verweigern ihr den Gehorsam und stemmen sich gegen ein drittes Aufnahmelager. Verfassungsjuristen, SPÖ und Opposition kritisieren ihr „Asyl-Chaos“. Die Grünen bringen heute im Parlament einen Misstrauensantrag gegen sie ein. Die FPÖ will von ihr heute wissen, wo sie die Asylwerber „künftig unterbringen“ wolle.
Asylwerber in Polizeischulen
Und so steigt die „eiserne Lady“
erneut in den Ring und zieht ihren letzten Joker. Sie droht den
Landesfürsten: „Wir haben vom Innenministerium aus eine Fülle an Gebäuden in
ganz Österreich, die wir nützen werden.“ Die Genehmigung durch mächtige
Landeschefs wäre dann nicht mehr nötig. ÖSTERREICH-Recherchen
ergeben, dass Fekter Asylwerber künftig in Polizeischulen, Kasernen und
andere Immobilien des BMI verlegen will.
Hier das ganze Interview:
ÖSTERREICH: Sie haben gestern mit Landeshauptmann Pröll eine
Vereinbarung für das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen unterzeichnet. Ab
jetzt wird die Anzahl der Asylwerber dort limitiert. Wozu?
Maria
Fekter: Wir haben uns auf eine Beschränkung auf 480 Asylwerber geeinigt.
Das tritt ab 1. April in Kraft. Derzeit sind 552 Fremde dort. Es geht um
eine weitere Entlastung. Zusätzlich wird man die Anzahl der Jugendlichen
limitieren und auf die Verteilung ethnischer Gruppierungen aufpassen. Bei zu
vielen rivalisierenden Gruppen muss man sie anders aufteilen. Es wird ein
Frühwarnsystem geben.
ÖSTERREICH: Das heißt?
Fekter:
Sobald die vereinbarte Anzahl an Fremden überstiegen wird, werden Land und
Ministerium einander informieren. Wir werden auch die Fremdenpolizei
verstärken und Überwachungen erhöhen. Wir wollen einfach Konfliktsituationen
vermeiden. Das Innenministerium unterstützt aktiv die Länder
Niederösterreich und Oberösterreich, die Erstaufnahmezentren haben.
ÖSTERREICH:
Und was ist nun mit dem dritten Erstaufnahmezentrum? Haben Sie Eberau
aufgegeben?
Fekter: Nein, dieses Projekt wäre baureif und ideal,
aber wie Sie wissen, hält sich die Solidarität des burgenländischen
Landeshauptmanns in Grenzen.
ÖSTERREICH: Nicht nur des
burgenländischen Landeshauptmanns, oder? De facto verweigern ja alle Länder
ein neues Erstaufnahmezentrum. Wie optimistisch sind Sie, dass es noch ein
drittes Lager geben wird?
Fekter: Ich bin derzeit gar nicht
optimistisch. Wenn Sie mich so fragen, muss ich sagen, dass ich sogar sehr
pessimistisch bin. Weil die SPÖ sich nicht an das hält, was wir im
Regierungsübereinkommen vereinbart haben.
ÖSTERREICH:
Das heißt, Sie bezweifeln, dass die SPÖ 2010 – in diesem Jahr gibt es drei
Landtagswahlen – einem dritten Lager zustimmen wird?
Fekter:
So ist es. Das ist schon ein sehr mutloses Verhalten und ich würde mir hier
mehr Mut von der SPÖ wünschen. Wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos
sagt, er könnte dem Innenministerium die Kaserne in Wolfsberg für ein
Aufnahmezentrum für Fremde verkaufen, ist das ein erster Schritt. Aber Herr
Darabos weiß zugleich ganz genau, dass sein Parteigenosse, der Bürgermeister
von Wolfsberg, erklärt, dass er sicher kein Lager für Fremde in Wolfsberg
zulassen wird.
ÖSTERREICH: Und wo wollen Sie die Asylwerber
dann unterbringen, wenn Sie die Zahl in Traiskirchen jetzt limitieren?
Fekter:
Ich werde sicher nicht zulassen, dass die Menschen auf der Straße sind. Ich
würde dann die Infrastruktur meines Ministeriums nützen.
ÖSTERREICH:
Was heißt das?
Fekter: Wir haben vom Innenministerium aus
eine Fülle an Gebäuden, die wir nützen könnten.
ÖSTERREICH:
Das heißt, Sie verteilen dann die Asylwerber quer durch Österreich?
Fekter:
Wir haben Liegenschaften im ganzen Bundesgebiet, ja.
ÖSTERREICH:
Derzeit gibt es ohnehin sinkende Asylwerberzahlen, oder?
Fekter:
Bei den winterlichen Temperaturen sind natürlich auch die Schlepperwege
eingeschneit. Das muss man sich genau anschauen.
ÖSTERREICH:
Aber könnten Sie sich vorstellen, dass Sie einfach sagen: Wir brauchen doch
kein drittes Lager?
Fekter: Wenn durch unser neues, strengeres
Fremdenrecht die Zahl der Asylwerber wirklich signifikant zurückgehen
sollte, bin ich gesprächsbereit. Aber dann müsste die Zahl wirklich
dauerhaft und signifikant zurückgehen. Das ist derzeit unrealistisch.
ÖSTERREICH:
Bürgermeister Häupl und sämtliche Experten kritisieren Ihre Pläne,
Asylwerber in Haft zu nehmen, obwohl sie juristisch unschuldig sind.
Fekter:
Es wird kein einziger Mensch unschuldig in Haft genommen. Das ist natürlich
nicht geplant. Es geht um eine Anwesenheitspflicht in Plätzen mit
medizinischer Versorgung und genügend Platz. Von Haft kann keine Rede sein.