Asylwerber kommen in Polizeischulen

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter steht weiter unter Dauerbeschuss: Die Landeshauptleute verweigern ihr den Gehorsam und stemmen sich gegen ein drittes Aufnahmelager. Verfassungsjuristen, SPÖ und Opposition kritisieren ihr „Asyl-Chaos“. Die Grünen bringen heute im Parlament einen Misstrauensantrag gegen sie ein. Die FPÖ will von ihr heute wissen, wo sie die Asylwerber „künftig unterbringen“ wolle.

Asylwerber in Polizeischulen
Und so steigt die „eiserne Lady“ erneut in den Ring und zieht ihren letzten Joker. Sie droht den Landesfürsten: „Wir haben vom Innenministerium aus eine Fülle an Gebäuden in ganz Österreich, die wir nützen werden.“ Die Genehmigung durch mächtige Landeschefs wäre dann nicht mehr nötig. ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, dass Fekter Asylwerber künftig in Polizeischulen, Kasernen und andere Immobilien des BMI verlegen will.

Hier das ganze Interview:

ÖSTERREICH: Sie haben gestern mit Landeshauptmann Pröll eine Vereinbarung für das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen unterzeichnet. Ab jetzt wird die Anzahl der Asylwerber dort limitiert. Wozu?
Maria Fekter: Wir haben uns auf eine Beschränkung auf 480 Asylwerber geeinigt. Das tritt ab 1. April in Kraft. Derzeit sind 552 Fremde dort. Es geht um eine weitere Entlastung. Zusätzlich wird man die Anzahl der Jugendlichen limitieren und auf die Verteilung ethnischer Gruppierungen aufpassen. Bei zu vielen rivalisierenden Gruppen muss man sie anders aufteilen. Es wird ein Frühwarnsystem geben.
ÖSTERREICH: Das heißt?
Fekter: Sobald die vereinbarte Anzahl an Fremden überstiegen wird, werden Land und Ministerium einander informieren. Wir werden auch die Fremdenpolizei verstärken und Überwachungen erhöhen. Wir wollen einfach Konfliktsituationen vermeiden. Das Innenministerium unterstützt aktiv die Länder Niederösterreich und Oberösterreich, die Erstaufnahmezentren haben.
ÖSTERREICH: Und was ist nun mit dem dritten Erstaufnahmezentrum? Haben Sie Eberau aufgegeben?
Fekter: Nein, dieses Projekt wäre baureif und ideal, aber wie Sie wissen, hält sich die Solidarität des burgenländischen Landeshauptmanns in Grenzen.
ÖSTERREICH: Nicht nur des burgenländischen Landeshauptmanns, oder? De facto verweigern ja alle Länder ein neues Erstaufnahmezentrum. Wie optimistisch sind Sie, dass es noch ein drittes Lager geben wird?
Fekter: Ich bin derzeit gar nicht optimistisch. Wenn Sie mich so fragen, muss ich sagen, dass ich sogar sehr pessimistisch bin. Weil die SPÖ sich nicht an das hält, was wir im Regierungsübereinkommen vereinbart haben.
ÖSTERREICH: Das heißt, Sie bezweifeln, dass die SPÖ 2010 – in diesem Jahr gibt es drei Landtagswahlen – einem dritten Lager zustimmen wird?
Fekter: So ist es. Das ist schon ein sehr mutloses Verhalten und ich würde mir hier mehr Mut von der SPÖ wünschen. Wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos sagt, er könnte dem Innenministerium die Kaserne in Wolfsberg für ein Aufnahmezentrum für Fremde verkaufen, ist das ein erster Schritt. Aber Herr Darabos weiß zugleich ganz genau, dass sein Parteigenosse, der Bürgermeister von Wolfsberg, erklärt, dass er sicher kein Lager für Fremde in Wolfsberg zulassen wird.
ÖSTERREICH: Und wo wollen Sie die Asylwerber dann unterbringen, wenn Sie die Zahl in Traiskirchen jetzt limitieren?
Fekter: Ich werde sicher nicht zulassen, dass die Menschen auf der Straße sind. Ich würde dann die Infrastruktur meines Ministeriums nützen.
ÖSTERREICH: Was heißt das?
Fekter: Wir haben vom Innenministerium aus eine Fülle an Gebäuden, die wir nützen könnten.
ÖSTERREICH: Das heißt, Sie verteilen dann die Asylwerber quer durch Österreich?
Fekter: Wir haben Liegenschaften im ganzen Bundesgebiet, ja.
ÖSTERREICH: Derzeit gibt es ohnehin sinkende Asylwerberzahlen, oder?
Fekter: Bei den winterlichen Temperaturen sind natürlich auch die Schlepperwege eingeschneit. Das muss man sich genau anschauen.
ÖSTERREICH: Aber könnten Sie sich vorstellen, dass Sie einfach sagen: Wir brauchen doch kein drittes Lager?
Fekter: Wenn durch unser neues, strengeres Fremdenrecht die Zahl der Asylwerber wirklich signifikant zurückgehen sollte, bin ich gesprächsbereit. Aber dann müsste die Zahl wirklich dauerhaft und signifikant zurückgehen. Das ist derzeit unrealistisch.
ÖSTERREICH: Bürgermeister Häupl und sämtliche Experten kritisieren Ihre Pläne, Asylwerber in Haft zu nehmen, obwohl sie juristisch unschuldig sind.
Fekter: Es wird kein einziger Mensch unschuldig in Haft genommen. Das ist natürlich nicht geplant. Es geht um eine Anwesenheitspflicht in Plätzen mit medizinischer Versorgung und genügend Platz. Von Haft kann keine Rede sein.