Asylwerber

Kritik an Kasernen-Diskussion

24.07.12, 16:56

Die Regierung debattiert über die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen.

Die Debatte in der Regierung über eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen hat am Dienstag für Kritik gesorgt. Der zuständige oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (S) kann der Idee, Asylwerber in Kasernen unterzubringen, nichts abgewinnen. Auch die FPÖ hat sich strikt dagegen ausgesprochen, die Grünen übten Kritik am Streit der Minister.

"Falscher Weg"
Ackerl hält jedenfalls nichts von der Idee: "Das ist der falsche Weg und das falsche Signal", betonte er in einer Aussendung. Ackerl kritisiert, dass die Kostenersätze für die Unterbringung noch nicht valorisiert worden sind. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sollten dafür Sorge tragen, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) rasch ihre Versprechen einlöse. Damit könne man den Bundesländern die Einhaltung ihrer Zusagen für eine allen Betroffenen zumutbare und nachhaltige Quartierslösung erleichtern, so Ackerl.

Für den freiheitlichen Parteiobmannstellvertreter Norbert Hofer ist nicht die Unterbringungsfrage vorrangig, sondern vielmehr die "Rückführungsfrage", wie er in einer Aussendung meinte.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte, dass ÖVP- und SPÖ-Minister wieder einmal streiten würden, statt eine gute Lösung für die Verteilung von Schutzsuchenden auf die Bundesländer zu finden. Mikl-Leitner solle endlich eine Liste von möglichen Bundesgebäuden für eine Unterbringung und ein Konzept für deren Adaptierung vorlegen.

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