Asylwerber sollen Fußfesseln tragen

Innenministerin Maria Fekter will Asylwerber während der Erstaufnahme internieren – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht diese Maßnahme erwartungsgemäß nicht weit genug. „Man sollte auch die Möglichkeit von Fußfesseln diskutieren, um ein Abtauchen in die Illegalität zu verhindern“, so Strache zu ÖSTERREICH. Die Idee sei allerdings „noch nicht ausgegoren“, so der FPÖ-Chef.

Ob gewollt oder nicht, Straches Vorschlag könnte unter bestimmten Blickwinkeln verfassungskonform sein. „Darüber kann man diskutieren“, so Verfassungsjurist Heinz Mayer. Es sei zumindest „ein gelinderes Mittel, als Asylwerber zu internieren“, so Mayer, der allerdings ein Problem darin sieht, „dass man jedem unterstellt, er wolle untertauchen“. Unklar sind auch die Kosten: Kolportiert werden etwa 25 Euro pro Tag, die das Justizministerium aber nicht bestätigt. Bei knapp 14.500 Asylanträgen (Jänner bis November 2009) und einer durchschnittlichen Erstaufnahme-Verweildauer von 28 Tagen wären es rund 10 Mio. Euro jährlich.

SPÖ fällt um
Fekters Vorschlag einer „Anwesenheitspflicht“ beschäftigte gestern auch die Koalition. Und in der SPÖ zeichnet sich offenbar ein Kurswechsel ab. Zwar lehne er die Darstellung Fekters, „all jene, die zu uns kommen, vier Wochen einzusperren, weiterhin entschieden ab“, so Kanzler Werner Faymann. Es gehe aber um die Frage, wie man Missbrauch verhindern könne. Zeitgleich zu neuen Asyllager-Standorten will die ÖVP der SPÖ nun bis Ende Jänner konkrete Vorschläge vorlegen, „die wir uns genau ansehen werden“, so Faymann. Wie man künftig Asyl-Schwindler von „echten“ Asylwerbern unterscheiden soll, konnten weder der Kanzler noch VP-Vize Josef Pröll beantworten.

Bewegung kommt auch in die Frage eines Ersatzes für das Asyl-Zentrum Eberau: SPÖ und ÖVP sprechen erstmals gemeinsam von neun kleinen Standorten in allen Bundesländern.