Asylwerber wollen Proteste fortsetzen

Die Flüchtlinge aus der Votivkirche, die am Sonntag in ihr neues Quartier im Servitenkloster umgezogen sind, haben am Montag festgehalten, dass ihr Protest für Verbesserungen im Asylwesen nicht beendet sei. Er soll vom neuen Ort aus weitergeführt werden, erklärten Sprecher der Flüchtlinge bei einer Pressekonferenz. Die Caritas und die Erzdiözese zeigten sich auch am Tag nach dem Auszug aus der Kirche erleichtert.

Jene 63 Personen, denen in der Votivkirche Schutz geboten wurde, stehen auch im Servitenkloster nun unter dem Schutz von Kardinal Christoph Schönborn, betonte Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien, bei der Pressekonferenz im Kellergewölbe mit den Feldbetten. Das Gebäude stehe den Asylwerbern bis zum Sommer zur Verfügung und soll ein "Ort der Begegnung" sein.

Neue Phase des Protests
"Willkommen in unserem neuen Zuhause", erklärte Flüchtlingssprecher Khan Adalat eingangs. "Das ist nicht das Ende des Protests, sondern eine neue Phase." Man habe den Ort jedenfalls nicht gewechselt, nur um in ein warmes Quartier zu kommen, betonte Khan Adalat. Mit dem Auszug habe man Bereitschaft zur Kooperation gezeigt und diese erwarte man sich nun auch von der Politik.

 "Wir haben einen großen Schritt gemacht", nun seien die Behörden am Zug, meinte auch Mir Jahangir. "Wir sind nicht hergekommen, um hier dauerhaft zu leben." In maximal zwei bis drei Monaten soll eine Lösung gefunden werden, sonst werde man darüber nachdenken, den Protest wieder woanders hin zu tragen und eventuell wieder ein Gebäude zu besetzen, so Jahangir.

Jahangir appellierte an Schönborn und auch Bundespräsident Heinz Fischer, sich für die Freilassung eines kürzlich in Schubhaft genommenen weiteren Sprechers einzusetzen. Dieser sei bereits in Hungerstreik getreten und befinde sich in schlechter Verfassung, so Jahangir. Er sprach sich weiters dafür aus, eine Gruppe zu bilden etwa aus Vertretern der Kirche, der Caritas, von Unterstützern und auch der Gewerkschaft, die gemeinsam an Verbesserungen der Situation arbeitet.

Formular unterzeichnet
Die Flüchtlinge unterzeichneten noch am Sonntag ein Formular des Innenministeriums, sie sind nun im Kloster gemeldet und verpflichten sich zur Mitwirkung an ihren Asylverfahren. Es gebe damit keine Schubhaftgründe mehr, meinte Schwertner: "Aus unserer Sicht kann die Einzelfallprüfung starten", dies sei vom Ministerium zugesagt worden.

Die Caritas war seit dem 18. Dezember ständiger Ansprechpartner in der Votivkirche. Am Montag zeigte man sich "erleichtert" über das friedliche Ende in der Votivkirche. Schwertner hielt fest, dass die Flüchtlinge dort "nicht als Besetzer, sondern Gäste" empfangen worden seien. Auch werde man weiterhin gemeinsam mit den Flüchtlingen für Verbesserungen im Asylwesen - zB. Arbeitsmarktzugang, rasche Verfahren, menschenwürdiges Wohnen - eintreten, kündigte der Geschäftsführer an. Mit dem Innenministerium sei man laufend im Gespräch, so Schwertner. Grundsätzlich trete die Caritas auch dafür ein, dass die Betroffenen in die Grundversorgung aufgenommen werden.

Bischofsvikar Dariusz Schutzki verlas bei der Pressekonferenz eine Erklärung von Schönborn, der sich bereits in Rom aufhält.

Hoffen auf humanitäre Lösung
Die Diakonie hofft, dass es mit dem Umzug der Flüchtlinge nun zu "rechtskonformen und humanitären Lösungen" für die Betroffenen kommen kann. "Die Politik hat jetzt die Chance zu zeigen, dass sie nicht nur bei spektakulären Protestmaßnahmen reagiert, sondern an einem konstruktiven Dialog interessiert ist", erklärte Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung. Helfer der Johanniter, als Mitglied der Diakonie, waren seit Weihnachten ebenfalls in der Votivkirche und versorgten die Hungerstreikenden.