Berlakovich will Stresstests "mit Biss"

Das Ringen um die europaweiten Sicherheitschecks für Atomkraftwerke (AKW) geht in die nächste Runde. EU-Energiekommissar Günther Oettinger deutete bei einem Treffen mit Vertretern der europäischen Atomaufsichtsbehörden (ENSREG) in Prag Kompromissbereitschaft an. Es gebe eine gute Chance, dass die Stresstests wie geplant zum 1. Juni starten könnten. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) erklärte am Donnerstag in einer Aussendung: "Ich werde mich auf EU-Ebene weiterhin für strenge Stresstests mit Biss einsetzen. Mein Ziel ist, dass alle europäischen AKW auf Herz und Nieren geprüft werden".

Kommission fordert Berücksichtigung externer Risiken
Die Europäische Kommission habe zudem am Mittwoch eingebracht, dass auch externe Risiken wie Flugzeugabstürze und Terroranschläge berücksichtigt werden müssten, erklärte das Umweltministerium am Donnerstag gegenüber der APA. Diese Position werde von Deutschland und Österreich mitgetragen. Österreich habe außerdem die Einbindung unabhängiger Experten verlangt. Die EU-Kommission und Deutschland hätten auch diese Forderung unterstützt. Derzeit sei jedoch noch keine Einigung erzielt worden, da sich Frankreich und Großbritannien bei dieser Nachschärfung querlegen würden, so das Umweltministerium.

Der Schutz vor Terrorangriffen liege nicht in der Zuständigkeit der Atomaufsichtsbehörden, betonte Oettinger. Er verwies dabei auf die Sicherheitsrelevanz dieser Informationen, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Er bemühe sich aber weiter um die Einbindung des Kriteriums menschliches Versagen, wie etwa bei einem Flugzeugunglück. "Offen ist der Punkt Risiko Mensch", sagte der 57-jährige EU-Kommissar.

Die von der EU geplanten Stresstests sollten nach Auffassung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas nicht die Antwort auf die Frage geben, ob die tschechischen Atomkraftwerke sicher seien. "Dafür haben wir schon die Antwort. Sie sind sicher", betonte Necas auf dem zweitägigen Europäischen atomaren Forum am Donnerstag.

Die tschechischen AKW seien von Anfang an kontrolliert und kontinuierlich verbessert und modernisiert worden. Eine ständige Verbesserung des erreichten Sicherheitsniveaus sei für die Atomenergie-Industrie ein kategorischer Imperativ. Deswegen müsse man bei den Stresstests fragen: "Was können wir mit Hinblick auf Fukushima dafür machen, dass unsere Atomkraftwerke noch beständiger und sicherer sind?", so Necas.

Necas gegen Terror-Tests
Der tschechische Regierungschef sprach sich aber dagegen aus, dass bei den Stresstests auch die Frage des Terrorismus eine Rolle spielen würde. In diesem Fall bestünde nämlich die Gefahr, dass eine transparente Durchführung der Tests eine Anleitung für die Terroristen wäre, betonte Necas. Er wiederholte, dass Tschechien sowie die gesamte EU nicht einmal in der Zukunft auf die Atomenergie werden verzichten könnten.

Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova versicherte, dass ihr Land alles Menschenmögliche tue, um seine Atomkraftwerke sicher zu halten. Die Slowakei habe bereits über 500 Millionen Euro in die Erhöhung des Sicherheitsstandards seiner Reaktoren investiert, sodass ihre Atomkraftwerke "ohne Probleme" die Sicherheitsstandards erfüllten. In der Slowakei stammen 50 Prozent des Stroms aus Atomkraftwerken.

Die Slowakei ist laut Radicova bereit, alle Atomkraftwerke weiter zu verbessern, sobald das menschliche Wissen weitere Fortschritte mache. "Wir werden versuchen, alle neuen Erkenntnisse in diesem Bereich zu implementieren", betonte sie.