Attacken gegen Stöger wegen Ärztestreits

Der vertragslose Zustand zwischen Ärztekammer und Gewerbe-Sozialversicherung ist am Dienstag quer durch die Politik auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Ärztevertreter und Kasse agierten unverantwortlich, die Patienten würden belastet, so der Tenor der Reaktionen. Nur die ÖVP blieb auffällig ruhig. FPÖ und Grüne forderten Taten von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger, das BZÖ attackierte ihn heftig.

Matznetter plant Härtefonds
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter forderte die möglichst rasche Beendung der vertragslosen Zeit, die Lage sei "untragbar". Er will einen Sozial- und Härtefonds für bedürftige Selbstständige, gesetzliche Vorschläge will er kommende Woche vorlegen.

FPÖ attackiert Stöger
"Es ist wohl das Gebot der Stunde, endlich die Kassen zusammenzulegen", verlangte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein: "Wie lange will denn der Gesundheitsminister noch schweigen?" Sie sei "fassungslos", Stöger müsse Taten setzen und sich nicht in seinem Ministerium verschanzen.

Grüne appellieren an Stöger
Die Grünen verlangten ebenso wie die FPÖ eine Neuordnung des Krankenversicherungssystems, aber auch eine Vereinheitlichung der Honorarvereinbarungen mit den Ärzten. "Wenn Gesundheitsminister Stöger sein Amt ernst nimmt, kann er angesichts des erstarrten Kammersystems und des derzeitigen Chaos gar nicht anders handeln", so Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

BZÖ sieht "unfähigsten Minister"
BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einem "unwürdigen Streit" auf dem Rücken der Selbstständigen. Auch er verlangte eine Systemreform. Sein Stellvertreter Gerald Grosz ließ wissen, dass Stöger für ihn "der unfähigste Gesundheitsminister in der Geschichte der Zweiten Republik" sei.

Stöger stellt "Ultimatum"
Stöger selbst hat den beiden Streitparteien, Ärztekammer und SVA, eine Art Ultimatum gestellt. Würde man sich nicht innerhalb von ein oder zwei Monaten einigen, dann würde sich die Politik einmischen müssen, so der rote Gesundheitsminister. Er selbst habe sich schon davor in die Debatte eingebracht, aber bewusst neutral und ohne Partei ergreifen zu wollen.