ATV fordert bei Parlamentsübertragungen Gleichstellung mit dem ORF.
ATV hat in einem "Offenen Brief" den Protest gegen die Benachteiligung von Privatsendern bei Übertragungen aus dem Parlament bekräftigt. ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf und BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner zeigten Verständnis für die Anliegen der Privaten.
Budgetrede
Anlass des aktuellen Protests ist die Budgetrede am Dienstag. Dafür sei zwar "ein minimales Entgegenkommen möglich" gewesen. Aber nach wie vor dürfe nur der ORF und nicht die Privatsender im Nationalrats-Plenarsaal filmen. Gespräche mit der Parlamentsdirektion gibt es seit langem. Eine Lösung sei im Zuge des anstehenden Umbaus versprochen worden, aber der werde "noch Jahre dauern". Also "braucht es jetzt eine Lösung", drängte ATV.
Sonderregelung
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) versicherte am Dienstag, dass im Zuge der Parlamentssanierung "zeitgemäße Arbeitsmöglichkeiten für die Medien" geschaffen werden. Bis dahin müsse eine "finanziell vertretbare Übergangslösung" für die Privatsender gefunden werden, sagte sie. Für die Budgetrede morgen, Dienstag, wurde eine Sonderregelung getroffen.
ORF stellt Privaten Sendesignal zur Verfügung
Prammer hat mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vereinbart, dass der ORF das Sendesignal den Privatsendern "ausnahmsweise und ohne Präjudiz kostenlos zur Verfügung stellt", teilte sie in einer Aussendung mit. "Das soll als Zeichen des guten Willens verstanden werden, dass wir uns des Problems bewusst und an einer Lösung interessiert sind."
"Parlamentarismus für alle Medien frei zugänglich"
Der Kritik u.a. von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hielt Prammer entgegen, dass "Parlamentarismus selbstverständlich für alle Medien frei zugänglich ist". Kopfs Vorschlag, die TV-Aufnahmen im Plenarsaal durch eine Privatfirma herstellen zu lassen und das Sendesignal allen Fernsehanbietern zu überlassen, wies sie zurück. Dafür gebe "angesichts von Sparzwängen keinen budgetären Spielraum". Sie gehe davon aus, dass es "eine günstigere Variante gibt".
Unterstützung von ÖVP, FPÖ und BZÖ
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf äußerte "volles Verständnis für den berechtigten Ärger von ATV". Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) halte "an den Exklusivrechten betreffend gute Kamerapositionen ausschließlich für den ORF" fest. Aber Parlamentarismus müsse für alle Medien frei zugänglich sein. Auch das BZÖ unterstützt die Forderung nach "medialer Gleichbehandlung im Hohen Haus", sagte Petzner. Man werde in der nächsten Präsidiale die "Ungleichbehandlung" von ORF und Privaten zum Thema machen.
Auch die FPÖ schloss sich der Kritik von ATV an. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in einer Aussendung am Dienstag auf, "die Übertragung von Parlamentsdebatten endlich für alle Sendeanstalten zugänglich zu machen".
