Auch andere Beamte bei Lehrer-Demo

Nicht nur unter den Lehrer, die am Donnerstag nächster Woche eine große Demonstration planen, gärt es, auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes herrscht Unruhe. "Es gibt die wildesten Gerüchte", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer. Ob aber tatsächlich eine breite Protestwelle im Bundesdienst im Anrollen sei, wie das "Die Presse" in ihrer Mittwoch-Ausgabe schreibt, könne er nicht sagen, betonte der FSG-Chef in der GÖD. Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) versucht unterdessen zu beruhigen.

Wilde Gerüchte unter Beamten
Holzer bestätigte, dass man in der GÖD davon ausgeht, dass im Zuge der für den Donnerstag nächsten Woche geplanten Demonstration in Wien nicht nur die Lehrer auf die Straße gehen werden. Auch alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes seien eingeladen, nach ihren Möglichkeiten daran teilzunehmen. Die Unterrichtsverwaltung habe ihre Teilnahme schon zugesagt. Holzer verwies darauf, dass auch bei den Richtern, in der Justizverwaltung und bei der Exekutive von Einsparungen die Rede sei. Man kenne aber keine Details. Die Gerüchte würden entstehen, weil das Finanzministerium um das Budget ein Geheimnis mache und vor der Budgetrede am 21. April keine Daten nenne. Der vor drei Wochen von der GÖD gefasste Vorratsbeschluss für etwaige Streiks umfasst jedenfalls nicht nur die Lehrer sondern ist grundsätzlich für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes gültig.

Unklar wieviel Posten eingespart werden
Im Beamtenministerium sieht man die ganze Angelegenheit nicht so heiß. Die Ministerin habe mit den Vertreten des Öffentlichen Dienstes ein gutes und konstruktives Gesprächsklima. Dass in der Verwaltung zehn Prozent der Posten eingespart werden sollen - das wären fast 5.000 von insgesamt 48.000 -, wie "Die Presse" berichtet, wird dementiert. "Das stimmt nicht", hieß im Büro von Heinisch-Hosek. Wieviel es tatsächlich seien, könne man aber vor der Budgetrede nicht sagen. Das Beamtenministerium verweist nur darauf, dass mit Ausnahme der Exekutive und der Bildung derzeit im gesamten Bundesdienst nur jede zweite Pensionierung nachbesetzt wird.

Auch Holzer kann sich nicht vorstellen, dass tatsächlich zehn Prozent der Posten in der Verwaltung eingespart werden sollen. Wenn aber doch, dann müsste die Politik der Bevölkerung auch sagen, dass gewisse Dienstleistungen nicht mehr in der derzeitigen Qualität und Schnelligkeit angeboten werden könnten, warnte der stellvertretende GÖD-Vorsitzende.

Pröll erwartet Lösungen
Finanzminister Josef Pröll (V) fordert von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) eine Einigung im Streit mit den Lehrern. "Sieben Wochen ist das Thema am Tapet, ich erwarte Lösungen", sagte Pröll am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Den Streit um die höhere Unterrichtsverpflichtung zur "Chefsache" zu erklären, wie das die Beamtengewerkschaft gefordert hatte, lehnt der Vizekanzler ab und verwies auf die "Ressortverantwortung" Schmieds.

Man könne nicht "alles gleich zur Chefsache machen", sagte Pröll. Er sei froh, dass Schmied am Mittwoch ein "Signal des Entgegenkommens" gesetzt habe. Es sei nun Aufgabe der Ministerin, die Änderung der Unterrichtsverpflichtung sozialpartnerschaftlich zu verhandeln. Das Vorgehen der Lehrergewerkschaft verteidigte Pröll: Schließlich würde es sich auch keine andere Berufsgruppe gefallen lassen, zwei Stunden mehr zu arbeiten, ohne dafür mehr Geld zu bekommen