Die Forderung von Mikl-Leitner findet auch in der SPÖ Anklang.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstützt die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer Befristung des Asyls. Die Möglichkeit einer Befristung auf fünf Jahre gebe es zwar jetzt schon, man könnte sich aber nun nach drei Jahren anschauen, ob die Kriterien für Asyl noch gegeben sind, so Faymann am Montag am Rande einer Pressekonferenz.
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Ein Tag mit den Flüchtlinge in der Steiermark
Herrsche nach fünf Jahren in Syrien noch immer Krieg, dann gelte für die anerkannten Flüchtlinge danach das unbegrenztes Schutzrecht.
Zu Befürchtungen aus Deutschland, dass der Flüchtlingsansturm zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt und dass nicht nur Facharbeiter nach Westeuropa flüchten würden, meinte der Kanzler, dass am Anfang sehr wohl gut ausgebildete Syrer geflohen seien. Nun kämen auf Grund der großen Not eben auch schlechter Ausgebildete.
Zur wechselnden Flüchtlingspolitik in Slowenien und Kroatien hielt der Kanzler fest, dass es mit Kroatien eine bessere Übereinstimmung zu Flüchtlingsquoten gebe als mit Slowenien. Wichtig sei, dass beim Asyl-Sondergipfel in Brüssel am Mittwoch rasch eine Einigung für eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems gefunden werde.
Faymann hatte sich Montagmorgen gemeinsam mit Verkehrsminister Alois Stöger, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl und seiner Stellvertreterin Renate Brauner sowie ÖBB-Chef Christian Kern in Wien Favoriten kurz vor den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien öffentlichkeitswirksam zur Eröffnung der neuen ÖBB-Lehrwerkstätte für 700 Lehrlinge eingefunden. Sämtliche Ehrengäste lobten das Engagement der Bundesbahnen im Einsatz für die Flüchtlinge. Faymann betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es sei, dass die Bahn im Staatsbesitz ist. In der Vergangenheit hatte die ÖVP laut darüber nachgedacht, zumindest einen Teil der ÖBB zu verkaufen, aktuell ist das kein Thema.
Häupl hatte heute eine klare Botschaft an die versammelten Lehrlinge: "Bitte, brecht die Lehre nicht ab, druckt das durch." Kern wiederum betonte, dass die ÖBB in den nächsten fünf Jahren 2.500 Mitarbeiter in technischen Berufen benötigen werden. In den Standort in Wien sehen 20 Mio. Euro investiert werden, es ist der größte technische Lehrlings-Ausbildungsbetrieb in Österreich.
