In beiden Bundesländern sind Nulllohnrunden für die öffentlich Bediensteten geplant. Der Grund sind fette Budgetlöcher.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben sich in Kärnten kategorisch gegen die von der Politik angekündigte Null-Lohnrunde für die öffentlich Bediensteten ausgesprochen. Die Landesvorsitzenden Franz Liposchek und Gebhard Arbeiter sind verärgert darüber, dass die Sparmaßnahmen via Medien bekanntgegeben wurden und fordern Verhandlungen.
"Österreichweit einzigartig"
"Wir haben eine
Zusage für Verhandlungen im Herbst, und bei denen werden wir
selbstverständlich eine Erhöhung für die Bediensteten fordern", so Liposchek
und Arbeiter unisono. Die meisten Mitarbeiter seien "ganz normale
Vertragsbedienstete", von einem "Kampf um Privilegien" könne daher nicht die
Rede sein. Die BZÖ-ÖVP-Koalition gehe mit ihrer Vorgangsweise über die
Sozialpartnerschaft hinweg. Liposchek: "Hier werden personalpolitische
Entscheidungen getroffen, ohne die Gewerkschaften auch nur ansatzweise
miteinzubeziehen. So etwas hat es noch nie gegeben und ist österreichweit
einzigartig."
Bis hin zu einem Streik
Man warte nun darauf, dass die Zusage zu
Verhandlungen auch eingehalten werde. "Es geht ja nicht nur um die
Lohnrunde, sondern auch um eine Pensionsreform und um das Nicht-Nachbesetzen
von Dienstposten", so Arbeiter. Darüber müsse es Gespräche geben. Sollte die
Landesregierung das ignorieren, "dann werden wir uns wehren", kündigen die
beiden Gewerkschafter an. Die möglichen Maßnahmen würden von
Dienststellenversammlungen bis hin zu einem Streik reichen.
Weniger Geld - weniger Leistung
Dass keine Dienstposten mehr
nachbesetzt werden sollen, ist nach Ansicht von Liposchek im kommunalen
Bereich nur schwer möglich: "Die Bediensteten erbringen ja Serviceleistungen
für die Bevölkerung, das kann man nicht einfach kürzen." Auch wenn ihm der
Sparzwang durch leere Kassen einleuchte, so müsse man auch an die
Bedürfnisse der Menschen denken. Liposchek befürchtet auch, dass durch die
Sparzwänge freiwillige Leistungen der Gemeinden womöglich nicht mehr
durchgeführt werden könnten, etwa die Schneeräumung, die derzeit nicht
einmal in Rechnung gestellt werde. "Auch das Betreiben von Kindergärten ist
keine Pflichtaufgabe der Gemeinden und kostet sehr viel Geld", meint der
Gewerkschafter.
Bis spätestens Ende September müsse es eine erste Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften geben, fordern Liposchek und Arbeiter. Bis November sollte es dann Resultate geben, wenn man sich nicht einigen könne, werde man notfalls auch kämpfen.
