Auch Kärntner Beamte drohen mit Streik

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben sich in Kärnten kategorisch gegen die von der Politik angekündigte Null-Lohnrunde für die öffentlich Bediensteten ausgesprochen. Die Landesvorsitzenden Franz Liposchek und Gebhard Arbeiter sind verärgert darüber, dass die Sparmaßnahmen via Medien bekanntgegeben wurden und fordern Verhandlungen.

"Österreichweit einzigartig"
"Wir haben eine Zusage für Verhandlungen im Herbst, und bei denen werden wir selbstverständlich eine Erhöhung für die Bediensteten fordern", so Liposchek und Arbeiter unisono. Die meisten Mitarbeiter seien "ganz normale Vertragsbedienstete", von einem "Kampf um Privilegien" könne daher nicht die Rede sein. Die BZÖ-ÖVP-Koalition gehe mit ihrer Vorgangsweise über die Sozialpartnerschaft hinweg. Liposchek: "Hier werden personalpolitische Entscheidungen getroffen, ohne die Gewerkschaften auch nur ansatzweise miteinzubeziehen. So etwas hat es noch nie gegeben und ist österreichweit einzigartig."

Bis hin zu einem Streik
Man warte nun darauf, dass die Zusage zu Verhandlungen auch eingehalten werde. "Es geht ja nicht nur um die Lohnrunde, sondern auch um eine Pensionsreform und um das Nicht-Nachbesetzen von Dienstposten", so Arbeiter. Darüber müsse es Gespräche geben. Sollte die Landesregierung das ignorieren, "dann werden wir uns wehren", kündigen die beiden Gewerkschafter an. Die möglichen Maßnahmen würden von Dienststellenversammlungen bis hin zu einem Streik reichen.

Weniger Geld - weniger Leistung
Dass keine Dienstposten mehr nachbesetzt werden sollen, ist nach Ansicht von Liposchek im kommunalen Bereich nur schwer möglich: "Die Bediensteten erbringen ja Serviceleistungen für die Bevölkerung, das kann man nicht einfach kürzen." Auch wenn ihm der Sparzwang durch leere Kassen einleuchte, so müsse man auch an die Bedürfnisse der Menschen denken. Liposchek befürchtet auch, dass durch die Sparzwänge freiwillige Leistungen der Gemeinden womöglich nicht mehr durchgeführt werden könnten, etwa die Schneeräumung, die derzeit nicht einmal in Rechnung gestellt werde. "Auch das Betreiben von Kindergärten ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinden und kostet sehr viel Geld", meint der Gewerkschafter.

Bis spätestens Ende September müsse es eine erste Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften geben, fordern Liposchek und Arbeiter. Bis November sollte es dann Resultate geben, wenn man sich nicht einigen könne, werde man notfalls auch kämpfen.