Auch Kurz für Abschaffung des Pflegeregresses

ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentiert am Dienstag bei einem Österreich-Gespräch ein 10-Punkte-Programm für das Gesundheits- und Pflegesystem. Der Außenminister schlägt unter anderem die Abschaffung des Pflegeregresses, den Ausbau der Hausarztversorgung, Missbrauchsbekämpfung durch verpflichtende Fotos auf E-Cards sowie Einsparungen bei den Sozialversicherungen vor.

"Viel verschlafen"
"In der Gesundheits- und Sozialpolitik wurde in den letzten 10 Jahren viel verschlafen", erklärte Kurz im Vorfeld des Expertengesprächs. In Österreich stünden zusehends nicht mehr die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt, sondern das System und die Bedürfnisse der Behörden. Steigende Kosten, Zwei-Klassen-Medizin, inakzeptable Wartezeiten, überfüllte Ambulanzen, Gangbetten und Betrug zählen laut Kurz zu den größten Problemen im Gesundheitsbereich. Das derzeitige Pflegesystem sei darüber hinaus unsolidarisch. Rund 550.000 Menschen sind pflegebedürftig, bis 2030 könnte diese Zahl auf 800.000 steigen.

Kurz fordert deshalb zehn Punkte für den Gesundheits- und Pflegebereich: Klar definierte Limits bei Wartezeiten auf wichtige Operationen und Untersuchungen. Mehr Hausärzte und eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Hausärzte sollen längere Öffnungszeiten haben, Landarzt-Stipendien Anreize im ländlichen Raum schaffen. 50 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Pflege soll so wie die Gesundheit behandelt werden. "Jemand der ein Pflegefall wird, soll nicht anders behandelt werden als jemand, der an Krebs erkrankt", so Kurz. Die Gesellschaft müsse solidarisch unterstützen. Das bedeutet auch das Aus für den Pflegeregress. 150 bis 250 Millionen werde dies kosten. Anders als die SPÖ will Kurz die Abschaffung des Pflegeregresses aber aus dem Budget und nicht über die Einführung der Erbschaftssteuer finanzieren.

Zur Entlastung der Angehörigen sollen Schritte der Deregulierung gesetzt werden. Kurz nennt einfache Systeme im Bereich der Pflegebehelfe oder die Pflegefreistellung. "Die Angehörigen sind der größte Pflegedienst des Landes und verdienen unsere volle Unterstützung. Ein serviceorientierter Staat darf die pflegenden Angehörigen nicht wie Bittsteller behandeln." Bei Demenzerkrankungen sowie in der Hospiz- und Palliativversorgung will der ÖVP-Chef eine Absicherung durch die öffentliche Hand gewährleisten. 20 Millionen Euro seien dafür nötig.

Foto auf E-Cards
Unter dem Titel Digitalisierung und Innovation sollen Tele-Medizin und E-Health forciert werden, durch Missbrauchsbekämpfung und entsprechende Sanktionierungen 200 Millionen eingespart werden. E-Cards sollen verpflichtend nur noch mit Fotos der Karteninhaber vergeben werden. "Auf jeder U-Bahn-Jahreskarte ist ein Foto", so Kurz. Die Neuzuwanderung ins Sozialsystem will der ÖVP-Chef stoppen. Derzeit gebe es eine hohe Zuwanderung von Personen, die mehr aus dem Sozialsystem heraus nehmen, als sie einzahlen. Bei einem Stopp wären Einsparungen von einigen hundert Millionen Euro möglich.

In Sachen Bürokratieabbau hat der ÖVP-Minister die Sozialversicherungen im Auge. Mit 36 Sozialversicherungsträgern mit unzähligen Funktionären und hohen Strukturkosten wurden laut Kurz Systeme geschaffen, wo nicht der Patient im Mittelpunkt steht, sondern oft die Systeme selbst. Die Systemkosten müssten zugunsten der Patienten und Pflegebedürftigen umgeleitet werden. Als letzten Punkt führt der ÖVP-Chef die Stärkung der Gesundheitsprävention an. Langfristige Kostensteigerungen könnten so reduziert werden. Für die jährliche Vorsorgeuntersuchung soll es einen Bonus geben. Kosten: 100 Millionen Euro.

Laut Kurz braucht es entschiedene Schritte bei Gesundheit und Pflege: "Als christlich-sozial geprägter Mensch halte ich den Solidargedanken für grundrichtig. Wir müssen Lebensrisiken gemeinsam absichern und so den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken."