Auch ÖGB hat eine Stiftung

Lautstark fordern viele SPÖ-Politiker eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden. Gleichzeitig haben aber sowohl die steirische als auch die oberösterreichische Landespartei ihr Vermögen steuerschonend in diskreten Privatstiftungen geparkt.

ÖGB-Stiftung seit 2002
Doch nicht nur das: Der SPÖ-dominierte ÖGB hat schon im Jahr 2002 sein Vermögen in der „Österreichischen Gewerkschaftlichen Solidarität Privatstiftung“ organisiert. Stiftungszweck: Verwaltung des ÖGB-Vermögens, insbesondere des sagenumwobenen Streikfonds. Laut ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider – er sitzt im Vorstand der Stiftung – habe die Entscheidung für die Stiftung allerdings nichts mit Steuervorteilen zu tun: „Das ist beim ÖGB nicht so gravierend.“ Im Stiftungsbeirat sitzen neben ÖGB-Chef Erich Foglar alle stimmberechtigten Mitglieder des ÖGB-Vorstands.

Bei der Stiftung gehe es vor allem um Geheimhaltung: Man wollte die Gegenseite darüber im Unklaren lassen, wie prall der Streikfonds gefüllt ist und wie lange die Gewerkschaft einen Arbeitskampf aushält.

ÖGB-Geld bei heimischen Banken
Mit der 2002 unter dem damaligen ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch gefundenen Lösung ist Schneider – er ist erst seit 2006 Finanzchef – nicht unbedingt glücklich: „Ich würde den Streikfonds heute anders organisieren. Wir kriegen das Vermögen aber nicht leicht aus der Stiftung heraus“, so Schneider. Mit Blick auf den BAWAG-Skandal hält er fest, dass der ÖGB sein Geld „nicht in der Karibik, sondern bei österreichischen Banken veranlagt hat“.

Bundes-SPÖ ohne Stiftung
Am Montag beeilte sich die Bundes-SPÖ zu versichern: „Es gibt keine Stiftung der Bundes-SPÖ.“ Auch die Wiener Landes-SPÖ betonte, dass sie in ihrem Einflussbereich keine Stiftung habe – auch nicht in einem ihr nahestehenden Unternehmen.

Die ÖVP nimmt die Enthüllungen trotzdem zum Anlass für Attacken gegen die Roten: So spricht ÖVP-General Fritz Kaltenegger von einer „Doppelzüngigkeit der SPÖ“. Sie wettere ständig gegen Steuerprivilegien, die sie als Partei aber selbst in Anspruch nehme.