Auch ÖVP flirtet mit der Reichensteuer

Vergleichsweise mickrige 1,5 Milliarden Euro hat die Republik im Vorjahr aus Steuern auf Vermögen eingenommen. Angesichts dieser Zahlen und den Folgen der Finanzkrise gerät der Kurs der Bundesregierung – keine neuen Steuern in dieser Legislaturperiode (also bis 2013) – immer mehr unter Druck.

So stellten sich am Donnerstag auch die Tiroler und Kärntner Sozialdemokraten hinter den Kurs des steirischen SPÖ-Landeshauptmannes Franz Voves, der Vermögen stärker besteuern will. „Wenn etwas nicht im Koalitionsübereinkommen drinnen steht, heißt das nicht, dass man es nicht machen kann“, kritisierte etwa der Kärntner Landesrat Peter Kaiser in Richtung von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Für eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne – wenn auch nicht sofort – ist zudem der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl.

Auch ÖVP-Arbeitnehmer für Vermögenssteuer
Interne Kritik muss sich aber auch ÖVP-Chef Josef Pröll gefallen lassen. „Wir sind eine Volkspartei und keine Interessenvertretung der Reichen“, poltert etwa Annemarie Adlassnig vom schwarzen Arbeitnehmerflügel in Kärnten. ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon sieht gegenüber ÖSTERREICH ebenfalls „Handlungsbedarf“, was eine höhere Besteuerung von Vermögen betrifft, will darüber aber erst „in zwei, drei Jahren sprechen, wenn es ans Aufräumen der Finanzkrise geht“.

Spekulationsgewinne im ÖAAB-Visier
Dennoch lässt Amon schon jetzt mit konkreten Vorschlägen aufhorchen: „Ziel muss sein, kurzfristige Kapitalgewinne hoch zu besteuern. Je kurzfristiger ein Spekulationsgewinn erwirtschaftet wird, desto massiver soll die Besteuerung sein.“ Das könne etwa bedeuten, dass ein Börsenspekulant mehr zahlen müsse als nur die 25 Prozent, die derzeit auch auf Sparbuchzinsen anfallen, so Amon.

Eine eventuelle neue Abgabe dürfe jedenfalls „nicht die Falschen treffen“ und müsse gut vorbereitet sein. Denn der ÖVP-Arbeitnehmervertreter gibt auch zu bedenken, dass höhere Steuern auf große Vermögen zu „massiven Kapitalabflüssen“ führen könnten.