Auch ÖVP stimmt Pakt zu

Der ÖVP-Vorstand hat Montagmittag einen einstimmigen Beschluss zum neuen Regierungsprogramm gefasst. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ging nach der Sitzung davon aus, dass alle seine Team-Mitglieder dem Pakt auch mit einer Unterschrift zustimmen.

Der Bundesparteivorstand habe sich intensiv mit dem Ergebnis der Koalitionspartner auseinandergesetzt und es sei "weitgehend" auf sehr positive Resonanz gestoßen. Das Programm sei gelesen und für positiv befunden worden. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, betonte der Parteiobmann in einem kurzen Statement.

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Danach gefragt, ob dem Gesamtpaket auch Innenminister Wolfgang Sobotka zustimmen werde, meine Mitterlehner, er gehe davon aus, dass von allen unterzeichnet wird. Die Frage, was wäre, wenn dies nicht der Fall ist, stelle sich derzeit nicht. Es werde aber nicht jeder jede Seite unterschreiben.

Der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer ortete ein "wirklich gutes Programm". Beim Verlassen der Parteizentrale erklärte er, dieses müsse nun miteinander in der Koalition gut umgesetzt werden. Die "substanziellen" Verhandlungen seien "wirklich in Ordnung" gewesen. Auch sprach er von einem Quantensprung. Jetzt müssen die Punkte nur noch umgesetzt werden. Auch Schützenhöfer geht davon aus, dass alle Regierungsmitglieder ihre Unterschrift leisten. Dies sei aber nicht im Mittelpunkt der Gespräche gestanden.

Zufrieden, dass es zu einer gemeinsamen Entscheidung kommt, zeigte sich auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Auch er sprach von einem guten Programm. Er meinte, dass mit den Ländern noch Details zu besprechen seien. Bei einem Großteil handle es sich um ÖVP-Punkte, stellte Platter fest - auch wenn es nicht um die Frage gehe, wer gewinne.