Auch Pilz regt mit Türken-Sager auf

Die Grünen sorgen mit ihren kritischen Äußerungen zu den Anhängern des umstrittenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter auf. Nach Bundesrat Efgani Dönmez wurde am Donnerstag Sicherheitssprecher Peter Pilz zum Objekt der Kritik. Pilz hatte mit Blick auf Erdogans-Fans in Österreich angeregt, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen. SPÖ und ÖVP zeigten sich darüber empört.

SPÖ und ÖVP zeigen sich empört
Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi fragte, ob als nächstes ein "Gesinnungs-Katalog" für zukünftige Staatsbürger verlangt werde. Demokratie und Menschenrechte seien ein hohes Gut, das nicht durch Abschiebungen und Drohungen bewahrt werde, sondern durch politische Auseinandersetzungen, Dialog und Diskurs. "Österreich braucht ganz sicher keine Gewissenspolizei", so Al-Rawi.

Die ÖVP ortete einen "internen Richtungsstreit zwischen den linken Hetzern". Die Grünen würden Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hochhalten, aber nur für sich selbst, sagte Generalsekretär Hannes Rauch.

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann wiederum sah im Vorstoß von Pilz eine Bestätigung für die eigene Forderung nach einer Überprüfung von Ausländern vor der Einbürgerung. Diese solle es aber nicht nur für Türken, sondern für Zuwanderer aller Nationalitäten geben