Landeshauptleute stellen sich diametral zur Unterrichtsministerin.
Die Länder wollen die Kompetenzen nun auch für die Bundeslehrer. Diese Position scheint sich bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Wien durchzusetzen. "Das Kraftfeld der Landeshauptleute sieht das genauso wie ich", erklärte Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll vor Beginn der Sitzung im Palais Niederösterreich in Wien. Tatsächlich scheinen die SPÖ-Landeschefs nun die selbe Position einzunehmen wie der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.
Voves ändert Meinung
Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves war bisher gegen eine Verländerung bei der Lehrereinstellung eingetreten und hatte wie die rote Unterrichtsministerin Claudia Schmied eine Zentralisierung beim Bund favorisiert. Heute schwächte er diese Position deutlich ab. Diese Frage sei "sekundär". Wichtig sei, dass die Gesetzgebung beim Bund liege und die Vollziehung bei den Ländern.
Häupl auf Seite der Mehrheit
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl bediente sich praktisch der identen Diktion. Auch er nannte die Diskussion, wer nun für die Anstellung der Lehrer zuständig sein soll, eine "völlige Sekundärfrage". Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl pocht ohnehin schon seit längerem darauf, die Kompetenz den Ländern zu geben. Alle drei zeigten sich optimistisch, schon heute zu einem Ergebnis zu kommen.
Dörfler ist es egal
Relativ gleichgültig sieht Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Kompetenzfrage. Er sei in beide Richtungen offen, erklärte der Kärntner Freiheitliche. Für ihn stünden qualitative Fragen wie der Aufbau von Gesamt- und Ganztagsschule im Vordergrund.
Zoff "kann schon mal vorkommen"
Nicht allzu groß aufkochen wollten die Landeshauptleute die scharfe Kritik Erwin Prölls an Unterrichtsministerin Schmied. Häupl verwies darauf, dass solche Auseinandersetzungen in der Politik schon einmal vorkommen könnten. Wichtig sei, dass am Schluss das Ergebnis passe. Voves sagte, jeder Landeshauptmann sei für seine eigenen Aussagen verantwortlich. Pröll, der Schmied den Rücktritt nahe gelegt hatte, wollte heute keine entsprechende Aufforderung aussprechen. Die Besetzung der Regierung sei nicht Aufgabe eines Landeshauptmanns. Betont wurde von ihm aber, dass er den Tonfall gegenüber Schmied bewusst gewählt habe.
Ob die Unterrichtsministerin tatsächlich nach starkem Widerstand gegen eine Verländerung bei den Lehrern aufbiete, war zuletzt ohnehin unklar. Angeblich gibt es bereits ein Kompromisspapier, mit dem auch die Unterrichtsministerin leben kann. Demnach würden zwar die Bundeslehrer den Ländern übergeben, dafür erhielte der Bund aber stärkere Controllingrechte.
