Der Innenminister fordert namentliche Zustimmung der SPÖ-Parlamentarier
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird das neue Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP doch unterschreiben. Als Grund gab der Minister am Montag vor dem Sonderministerrat an, dass das Papier die "Handschrift der ÖVP trägt". Zudem habe der ÖVP-Vorstand dem Arbeitsübereinkommen klar zugestimmt.
Der Innenminister forderte allerdings, dass auch die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP dem Papier zustimmen. Und zwar "in namentlicher Abstimmung im Nationalrat". Er habe nämlich vernommen, dass es innerhalb der SPÖ bereits kritische Stimmen rund um das Thema Sicherheit und Integration gebe. Für seinen Bereich zeigte sich der Minister zufrieden: "Das ist ein Paket, das für die Sicherheit der Landsleute sehr wichtig ist."
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem sehr guten Ergebnis. "Das hätte man einfacher auch haben können." Einen Entwurf des Integrationsgesetzes habe es bereits seit August des Vorjahres gegeben. "Ich bin froh, dass es nach einem halben Jahr Widerstand fertig ist."
