Auch die FPÖ fühlt sich nun als mögliches Opfer von Bespitzelungen des Büros für interne Angelegenheiten (BIA).
Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache soll vor etwa einem Jahr zwei Wochen lang observiert worden sein, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Warnung soll vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gekommen sein. Weiters forderte Vilimsky die Offenlegung aller BIA-Akten und deren Weiterleitung an den Innenausschuss, sowie eine Anti-Korruptions-Behörde.
"Druck in Richtung bürgerlicher Koalition"
Jene
Person, die die Warnung wegen einer möglichen Bespitzelung Straches
ausgesprochen hat, wollte Vilimsky nicht nennen. Generell sei erwähnt
worden, dass man bespitzelt werde, das BIA sei aber nicht ausdrücklich
erwähnt worden. Für Vilimsky stellt sich allerdings die Frage, wer es sonst
gewesen sein könnte, wenn nicht das BIA. Denn auch dem BVT seien keine
näheren Hinweise vorgelegen. Als Grund für eine Bespitzelung vermutet der
blaue Generalsekretär, dass man Druck in Richtung einer bürgerlichen
Koalition machen wollte.
"Sondertruppe des Innenministers"
Die Einrichtung einer
neuen Antikorruptionsbehörde in Österreich sei unverzichtbar, so der
FPÖ-Generalsekretär. Diese Stelle könnte der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde
OLAF nachempfunden werden und eine Verwaltungsbehörde mit
Ermittlungsbefugnis sein. Im Gegensatz zum BIA, das Vilimsky als
"Sondertruppe des Innenministers" bezeichnete, solle sich diese neue Behörde
aus Staatsanwälten, Polizisten, Finanz-und Zollbeamten zusammensetzen. Ein
eigener Unterausschuss im Innenausschuss solle diese kontrollieren.
Jene 53 Beamten im BIA, die im Moment Aktenzugriff haben, sollen mit sofortiger Wirkung ihr Zugriffsrecht verlieren, so Vilimsky. Bei den Akten bestehe Gefahr im Verzug. Die ÖVP könnte ansonsten die Zeit nützen, um die Dokumente zu bereinigen oder zu verfälschen. Weiters betonte der Generalsekretär erneut die dringende Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und nimmt die SPÖ in die Pflicht: "Klubobmann Josef Cap soll seine Zustimmung nicht von seinem täglichen Launenbarometer abhängig machen und nicht auf Zeit spielen", so Vilimsky weiter.
"Demokratiepolitischer Notstand"
Vilimsky vermutet,
dass die SPÖ auf den Faktor Zeit setze um für die anstehende Landtagswahl in
Niederösterreich politisches Kleingeld zu schlagen. Er sieht einen
demokratiepolitischen Notstand, am Tisch liege Stoff für eine intensive
Abarbeitung in einem Untersuchungsausschuss. Es hätte sich hier eine
parallele Machtstruktur aufgebaut, die einen Skandal der Sonderklasse
darstelle. Bei der ÖVP sieht Vilimsky anstelle von Aufdeckung ein Zudecken
und er forderte sie auf, auf den politischen Konsens einzuscheren und einem
zusätzlichen Termin im Innenausschuss und einem U-Ausschuss zuzustimmen.
"Wenn die ÖVP keinen Dreck am Stecken hat, dann hat sie ja nichts zu
befürchten."
