Auch Strache fühlt sich als Bespitzelungs-Opfer

Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache soll vor etwa einem Jahr zwei Wochen lang observiert worden sein, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Warnung soll vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gekommen sein. Weiters forderte Vilimsky die Offenlegung aller BIA-Akten und deren Weiterleitung an den Innenausschuss, sowie eine Anti-Korruptions-Behörde.

"Druck in Richtung bürgerlicher Koalition"
Jene Person, die die Warnung wegen einer möglichen Bespitzelung Straches ausgesprochen hat, wollte Vilimsky nicht nennen. Generell sei erwähnt worden, dass man bespitzelt werde, das BIA sei aber nicht ausdrücklich erwähnt worden. Für Vilimsky stellt sich allerdings die Frage, wer es sonst gewesen sein könnte, wenn nicht das BIA. Denn auch dem BVT seien keine näheren Hinweise vorgelegen. Als Grund für eine Bespitzelung vermutet der blaue Generalsekretär, dass man Druck in Richtung einer bürgerlichen Koalition machen wollte.

"Sondertruppe des Innenministers"
Die Einrichtung einer neuen Antikorruptionsbehörde in Österreich sei unverzichtbar, so der FPÖ-Generalsekretär. Diese Stelle könnte der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF nachempfunden werden und eine Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnis sein. Im Gegensatz zum BIA, das Vilimsky als "Sondertruppe des Innenministers" bezeichnete, solle sich diese neue Behörde aus Staatsanwälten, Polizisten, Finanz-und Zollbeamten zusammensetzen. Ein eigener Unterausschuss im Innenausschuss solle diese kontrollieren.

Jene 53 Beamten im BIA, die im Moment Aktenzugriff haben, sollen mit sofortiger Wirkung ihr Zugriffsrecht verlieren, so Vilimsky. Bei den Akten bestehe Gefahr im Verzug. Die ÖVP könnte ansonsten die Zeit nützen, um die Dokumente zu bereinigen oder zu verfälschen. Weiters betonte der Generalsekretär erneut die dringende Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und nimmt die SPÖ in die Pflicht: "Klubobmann Josef Cap soll seine Zustimmung nicht von seinem täglichen Launenbarometer abhängig machen und nicht auf Zeit spielen", so Vilimsky weiter.

"Demokratiepolitischer Notstand"
Vilimsky vermutet, dass die SPÖ auf den Faktor Zeit setze um für die anstehende Landtagswahl in Niederösterreich politisches Kleingeld zu schlagen. Er sieht einen demokratiepolitischen Notstand, am Tisch liege Stoff für eine intensive Abarbeitung in einem Untersuchungsausschuss. Es hätte sich hier eine parallele Machtstruktur aufgebaut, die einen Skandal der Sonderklasse darstelle. Bei der ÖVP sieht Vilimsky anstelle von Aufdeckung ein Zudecken und er forderte sie auf, auf den politischen Konsens einzuscheren und einem zusätzlichen Termin im Innenausschuss und einem U-Ausschuss zuzustimmen. "Wenn die ÖVP keinen Dreck am Stecken hat, dann hat sie ja nichts zu befürchten."