Bürgermeister Knotzer traf Innenministerin Fekter. Die Anwesenheitspflicht für Asylwerber kommt.
Der große Wurf ist beim Asylzentrumgipfel am Dienstagabend in Traiskirchen ausgeblieben. Man habe sich darauf geeinigt, dass "auf alle Fälle ein drittes Aufnahmezentrum kommen muss", berichtete Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) in der anschließenden Pressekonferenz. Die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgeschlagene absolute Anwesenheitspflicht an den ersten Tagen des Verfahrens dürfte allerdings kurz vor der Verwirklichung stehen.
Zweiphasiges Gesetz
Man habe am Dienstag im Ministerrat
beschlossen, "diese Konstruktion in eine verfassungskonforme Form zu
gießen", so Fekter. Vorgesehen sei ein zweiphasiges Gesetz, das für die
ersten sieben Tage eine absolute Anwesenheitspflicht und für das gesamte
Erstzulassungsverfahren eine relative Anwesenheitspflicht vorschreibt und
auch Verstöße und Ausnahmefälle regelt. Die Vorlage könnte laut Fekter den
übernächsten Ministerrat passieren und dann im Februar oder März im
Parlament beschlossen werden.
Entgegen seiner anfänglichen Kritik zeigte sich Knotzer dem Vorschlag nicht abgeneigt. Jene, die in die Illegalität abdriften wollen, werde man nicht in den Griff bekommen, aber "für jene, die Asyl wollen, wird das sicher funktionieren", meinte er. An den ersten Tagen sei eine Anwesenheitspflicht durchaus vertretbar, weil die Asylwerber ohnehin für Gespräche, Gesundheits- und Sicherheitschecks zur Verfügung stehen müssten.
Volksbefragung abwarten
In Sachen Eberau will Fekter die
Ergebnisse der Volksbefragungen sowie die Entscheide der Höchstgerichte
abwarten. Dass das Zentrum gegen den Willen der Bevölkerung kommt, ist aber
eher unwahrscheinlich: "Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass ich
keine bin, die Bagger mit Polizeischutz auffahren lässt."
Die Suche nach alternativen Standorten erwies sich bisher als schwierig: Die Landeshauptleute hätten über die Medien Ablehnung ausgerichtet, das einzige geeignete Gebäude im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft sei die Kaserne in Wolfsberg (Kärnten), wo sich Fekter wenig Chancen ausrechnet und die passenden Bauten im Eigentum des Ministeriums würden alle genutzt. "Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass wir einen Alternativstandort finden", bekannte die Ministerin.
Wo sei grundsätzlich "egal"
Dass ein drittes
Erstaufnahmezentrum kommen müsse, schien allerdings klar: Es sei nicht zu
erwarten, dass die Flüchtlingsströme zur Gänze abreißen werden, sagte sie.
Das hohe Niveau in Österreich - pro Monat werden rund 1.300 Anträge
gestellt, die auf Traiskirchen und Thalham aufgeteilt werden, "rechtfertigt
eine weitere Infrastruktur", wo diese eingerichtet werde, sei ihr
grundsätzlich "egal".
Den ursprünglichen Vorschlag Knotzers, in jedem Bundesland ein eigenes kleineres Erstaufnahmelager zu errichten, sah Fekter als "logistisch schwer zu bewerkstelligen", weil man beispielsweise überall die komplette Bandbreite an Dolmetschern zur Verfügung stellen müsste und die Verteilung auf die unterschiedlichen Zentren dennoch sicher nicht gleichmäßig wäre. Wichtig sei eine Entlastung von Traiskirchen und Thalham - eine komplette Schließung dieser Lager aber "unrealistisch".
