Rechtsexperten zufolge hat Außenminister Spindelegger nicht recht, wenn er die Aufnahme der Gefangenen aus juristischen Gründen ablehnt.
Die EU-Außenminister debattieren derzeit darüber, ob Insassen aus dem Gefangenen-Lager Guantanamo in der Union aufgenommen werden können. Die 27 Mitgliedsstaaten sind unterschiedlicher Meinung. Österreich will keine Häftlinge ins Land lassen. ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger führt rechtliche Gründe ins Treffen, warum das in Österreich gar nicht möglich ist. Nun widersprechen ihm aber Juristen.
"Asyl von Amts wegen"
Laut Ö1 bestätigen die
Rechtsexperten zwar, dass die drei Möglichkeiten Asyl, Zuwanderung oder
Bleiberecht bei Guantanamo-Insassen aus formalen Gründen nicht anwendbar
sind. Trotzdem wäre die Aufnahme der Menschen kein Bruch der Rechtsordnung,
widerspricht Asylrechtsexperte Gerhard Muzak von der Universität Wien.
Ohne Asylverfahren
Es gibt dafür eine besondere Rechtsgrundlage: "Paragraf
3 Absatz 4 Asylgesetz sieht das sogenannte Asyl von Amts wegen vor. Das
heißt, Österreich kann Menschen als Flüchtlinge anerkennen, ohne ein
weiteres individuelles Asylverfahren, wenn sich Österreich völkerrechtlich
dazu bereit erklärt hat. Auf dieser Grundlage wäre es denkbar, Personen aus
Guantanamo aufzunehmen."
Auch für den Vizevorsitzenden des Menschenrechtsbeirates Bernd-Christian Funk (Verfassungsrechtler) ist die Sache eine "Frage des guten Willens" und "nicht rechtswidrig". "Sollte um Asyl angesucht werden, kann es auch gewährt werden", so Funk, muss man aber nicht.
UNO-Beauftragter gegen "Ausreden"
Dieses Recht hate
Österreich auch immer wieder angewendet, etwa für Flüchtlinge aus Bosnien,
erinnert der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Novak, der als
UNO-Beauftragter gegen Folter führend an der Auflösung von Guantanamo
mitarbeitet. "Man soll sich bitte nicht ausreden auf rechtliche
Schwierigkeiten. Auch die österreichische Gesetzgebung sieht Möglichkeiten
vor." Politisch sei die Regierung natürlich frei, sich dagegen zu
entscheiden, so Novak.
USA haben bereits angefragt
Bereits im Herbst haben die
Amerikaner im österreichischen Außenministerium angeklopft mit der Frage, ob
es eine grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von unschuldigen
Guantanamo-Insassen gibt. Auch der Name eines Häftlings ist dabei gefallen,
bestätigt das Außenministerium. Bisher hat es immer geheißen, die USA hätten
sich noch nicht an Österreich gewandt.
Symbolischer Schritt auf Obama zu
Novak bedauert die
österreichische Haltung: "Jetzt wäre es um ein positives Zeichen
gegangen, um dem neuen US-Präsidenten zu zeigen, wir sind bereit, an einer
gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Das hätte Österreich aus diplomatischer
Sicht sehr viel Positives gebracht. Das ist leider vertan worden",
urteilt Novak. In der Sache seien die USA und die EU ohnehin nicht auf das
kleine Österreich angewiesen, ob es nun ein oder zwei Personen aus
Guantanamo aufnehme oder nicht. Für die würden sich schon Staaten finden.
