In Österreich kann man nur zuwandern oder Asyl beantragen, sagt Außenminister Spindelegger. Die EU stellt dagegen den USA Hilfe in Aussicht.
"Bei uns kann nicht eine Regierung allgemein beschließen, wir nehmen einfach jemanden auf, das wäre ein Bruch unserer Rechtsordnung und hätte auch fatale Folgen", sagte Außenminister Michael Spindelegger vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Gemeinsam abgestimmt vorgehen
"Wir haben eine klare
rechtliche Situation. Bei uns kann man entweder zuwandern oder um Asyl
ansuchen", sagte Spindelegger. Er warnte auch vor den Folgen einer
Aufnahme von Guantanamo-Insassen. Es sei bekannt, wie viele Konfliktherde es
weltweit gebe. "Daher sollten wir uns weiter an unsere rechtlichen
Regelungen halten."
Spindelegger begrüßte gleichwohl, dass die EU-Außenminister am Montag in Brüssel darüber diskutieren wollen. Es müsse klar sein, "dass jedes einzelne Mitgliedsland seine eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen hat, und dass man daher niemand vorschreiben kann, wie man sich zu verhalten hat. Aber es wäre gut, wenn man gemeinsam abgestimmt in dieser Frage vorgeht", sagte er. Österreich habe bereits klargemacht, dass eine Aufnahme von Insassen nicht infrage komme, aber es gebe einige Länder, die ihre Bereitschaft dazu signalisiert hätten.
Portugal nimmt Häftlinge auf
So bekräftigte schon am
Sonntagabend Portugals Außenminister Luis Amado, der die Initiative zu der
EU-Debatte ergriffen hatte, dass sein Land für Guantanamo-Häftlinge offen
stehe. "Wir sind dazu in der Lage, wir sind bereit, welche aufzunehmen,
im Kontext einer europäischen Position", sagte Amado. "Wir
werden sicher eine Möglichkeit haben, die Position der EU zu klären, wie wir
der neuen US-Administration helfen können, Guantanamo zu schließen."
Solana sagt USA Hilfe zu
Der Außenbeauftragte der EU, Javier
Solana, hat unterdessen den Vereinigten Staaten Hilfe in Aussicht gestellt.
Natürlich müssten die USA ihr Problem selbst lösen, "aber wir sind
nötigenfalls zur Hilfe bereit", so Solana.
