Aufnahmestopp in Traiskirchen möglich

Die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen sei "unzumutbar" für die Bevölkerung und die Asylwerber, hielt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch fest und schloss eine Sperre von Neuaufnahmen nicht aus, sollte sich die Situation im Sommer nicht bessern. Er erwarte sich nun Solidarität der anderen Bundesländer und auch der kirchlichen Stellen, betonte Pröll.

Knapp vierfache Überbelegung
Trotz vertraglich fixierter Obergrenze von 480 Flüchtlingen seien 1.300 Flüchtlinge in Traiskirchen untergebracht, so Pröll. Die Obergrenze könne zwar in Krisensituationen überschritten werden, der Zustand halte aber schon einige Monate an. Die Überbelegung sei nicht nur unzumutbar, sondern auch gefährlich, meinte der Landeshauptmann. Er wolle sich nicht ausmalen, was passieren könnte, verwies er auf bau- und feuerpolizeiliche Fragen.

Es sei auf Dauer unerträglich, dass Niederösterreich diese Last allein trage - nur NÖ und Wien würden derzeit die Quote erfüllen, so Pröll. Er erwarte, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Bundesländern und kirchlichen Stellen eine Lösung finde.

NEOS fordern verpflichtende Asylwerber-Quoten
Die NEOS fordern in einer Aussendung angesichts der Situation in Traiskirchen verpflichtende Asylwerber-Quoten für die einzelnen Bundesländer sowie Sanktionen, wenn einzelne Länder ihrer Quoten nicht erfülllen. "Was wir brauchen, ist eine sinnvolle Quotenregelung auf österreichischer so wie auch auf europäischer Ebene. Nur dadurch kann garantiert werden, dass die Grundversorgung von Asylwerbern ordentlich durchgeführt wird und die Menschenwürde der Flüchtlinge entsprechend respektiert wird", so NEOS.Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak.