Beate Meinl-Reisinger überreichte Neo-Kanzler Schallenberg bei ihrer Rede im Nationalrat Justizakte zu den Hausdurchsuchungen – dieser legt den Akt einfach beiseite.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger überreichte in der heutigen Sondersitzung im Nationalrat Neo-Kanzler Schallenberg die 104-seitige Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und der ÖVP-Zentrale. Sie wiederholet noch einmal die gesamten Vorwürfe gegen Kurz und Co und forderte von Schallenberg eine Abgrenzung zu diesem System, sonst werde er untergehen.
"Ich habe sie mitgebracht", so Meinl-Reisinger und gab Schallenberg die 104 Seiten. "Lesen Sie sich das durch". Schallenberg hingegen nahm die Aufforderung nicht ernst und legte den Akt achtlos hinter sich auf den Boden – was die NEOS zur Weißglut brachte. "Unfassbar! (...) Er knallt sie in der nächsten Sekunde hinter sich auf den Boden. Will er sich unwissend darüber halten, wen er hier verteidigt? Verachtung gegenüber der Justiz zeigen?", schreibt etwa Stephanie Krisper (NEOS) auf Twitter.
Unfassbar! @BMeinl übergibt im #oeNR Kanzler Schallenberg die 104 Seiten HD-Anordnung. Er knallt sie in der nächsten Sekunde hinter sich auf den Boden. Will er sich unwissend darüber halten, wen er hier verteidigt? Verachtung gegenüber der Justiz zeigen? Hiermit geklärt: #türkis
— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) October 12, 2021
Starker Auftritt auch von @BMeinl vorhin im #OeNr. Dieses Bild wird Schallenberg wohl verfolgen. Wirkt wie eine Missachtung der Justiz. https://t.co/3velIT8wZ3
— Stefan A. Sengl (@stefansengl) October 12, 2021
Update: Inzwischen hat sich Schallenberg auf Twitter entschuldigt.
Das Weglegen der durch @BMeinl überreichten Unterlage im #OeNr wird von einigen als Respektlosigkeit gegenüber der unabhängigen Justiz bzw. Beate Meinl-Reisinger gesehen. Beides ist keineswegs meine Intention gewesen und es tut mir leid, wenn dieser Eindruck enstanden ist.
— Alexander Schallenberg (@a_schallenberg) October 12, 2021
