eden Tag ein neuer Knalleffekt – Türkis-Blau plant Polit-Coups.
Türkis-Blau plant Reformen, die das Zeug zu Mega-Aufregern haben. Wie berichtet sollen die Studenten die ersten sein, die zur Kasse gebeten werden.
■Studiengebühr: 500 Euro pro Student und Semester – das macht 1.000 Euro pro Jahr. Die ÖVP wollte ihre Studiengebühren-Pläne durchziehen, die FPÖ leistete da keinen Widerstand. Um beispielsweise deutsche Studenten auch nach Abschluss ihres Studiums in Österreich zu halten, planen ÖVP und FPÖ für diese einen Steuerbonus.
■Aus für Rauchverbot: Gegen das gekippte Rauchverbotsgesetz (kommt ab Mai 2018 nicht!) gibt es laute Proteste, bis Freitagnachmittag hatten 330.000 eine Petition der Krebshilfe für den Rauch-Stopp unterschrieben.
■12-Stunden-Tag: Die Höchstarbeitszeit wird von 10 auf 12 Stunden angehoben – Mehrarbeit aber nur freiwillig, betont die Regierung. Die Gewerkschaft glaubt das nicht – und hat schon einmal Proteste angekündigt.
■Krankenkassen: Die mehr als 20 Kassen sollen auf fünf (für Beamte, Selbstständige, Arbeitnehmer etc.) zusammengelegt werden.
■Direkte Demokratie: Einer der letzten offenen Punkte. Die FPÖ bekommt ihren Wunsch nach mehr Volksabstimmungen erfüllt, Referenden über einen „Öxit“ oder über CETA wird es wohl nicht geben. Auch die 250.000- Unterschriften-Grenze wird so nicht kommen, mindestens 500.000 sind wahrscheinlicher.
■Steuersenkung: 1.500 € Kinderbonus pro Jahr und eine Lohnsteuersenkung wahrscheinlich ab 2019 – wer viel Steuern zahlt, soll ordentlich entlastet werden.
■Mindestpension: Ein Leuchtturmprojekt für Strache: 1.200 € soll jeder Pensionist mindestens bekommen, der 40 Jahre in die Pensionsversicherung eingezahlt hat. 90.000 Personen würden davon sofort profitieren.
