Aufregung über SPÖ-ÖVP-Antrag

Die Änderung bei der gegenseitigen Vertretung der Regierungsmitglieder stößt auf Unverständnis und Ärger. Denn künftig sollen auch Staatssekretäre aus anderen Ressorts den Bundeskanzler oder den Vizekanzler vertreten können. Als "grotesk" hat der Verfassungsrechtler Heinz Mayer diesen SPÖ-ÖVP-Antrag auf Änderung des Bundesverfassungsgesetzes bezeichnet.

Konkret geht es darum, dass künftig Kanzler und Vizekanzler sich nicht nur durch ihre ihnen beigegebenen Staatssekretäre vertreten lassen können, sondern auch durch "Staatssekretäre, die jeweils dem anderen beigegeben sind". Das heißt, der schwarze Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer muss sich nicht durch den roten Staatssekretär Christoph Matznetter vertreten lassen, sondern kann auch den - im Bundeskanzleramt angesiedelten - ÖVP-Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka diese Aufgabe erledigen lassen.

Lieber gleiche Parteifarbe
Mayer kritisierte, dass damit Rot und Schwarz wieder die Zwei-Drittel-Mehrheit ausnützen und "halt gleich eine tagesaktuelle Problematik in die Verfassung schreiben". Grotesk sei die Sache auch deshalb, weil einerseits ein "Vizekanzler ja keinen Vertreter hat" und andererseits "an sich ein Staatssekretär zur Unterstützung seines Ministers da ist und nicht zur Unterstützung eines fremden Ministers. Der Staatssekretär soll den eigenen Minister vertreten. Der rote Staatssekretär im schwarzen Finanzministerium hat aber offenbar ein bissl eine andere Funktion, der soll der politische Aufpasser für Molterer sein", so Mayer.

Opposition empört
Die Opposition hat im ORF-Radio am Donnerstag die gegenseitigen Vertretungen kritisiert. Sie warnten vor einem Rückfall in Zeiten der alten großen Koalition, als SPÖ und ÖVP mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen nach Belieben umsetzen haben können.

Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner sprach von einer Missachtung des Parlaments. Ein Abgeordneter wolle ja mit einem Regierungsmitglied, mit einem Minister oder dem Bundeskanzler diskutieren und nicht mit jemandem, der von der Materie überhaupt keine Ahnung habe.

Misstrauen von SPÖ und ÖVP
Der Grüne Klubvize Karl Öllinger meinte, der Plan zeuge von gegenseitigem Misstrauen von SPÖ und ÖVP. Und Norbert Hofer von der FPÖ wirft den Großparteien vor, Wahlversprechen, wonach die kleineren Fraktionen und Minderheitsfraktionen im Parlament anzuerkennen sind, gebrochen zu haben.