Aufregung über SPÖ-Programm: DAS steht drinnen

Im Parteipräsidium diese Woche wurde ein Entwurf vorgestellt, der der APA vorliegt und viele bekannte Forderungen wie die Millionärssteuer, eine Facharzt-Garantie und einen Testlauf für eine Vier-Tage-Woche enthält. Dazu kommen zahlreiche finanziell aufwändige Wünsche. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) befürchtet in einem Brief an das Präsidium den Verdacht der "Unernsthaftigkeit".

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SPÖ-Chef Andreas Babler wollte am Samstag dazu nicht Stellung beziehen. Er werde dies aber "zeitgerecht ausführlich" tun. Jedenfalls ortet er "großen Unmut" über "diese Aktion", "von der Gewerkschaft, über die Bundesländer bis nach Wien". Bures habe diese Mail aber nicht an die Medien geschrieben, sondern an ein internes Gremium, so Babler. Daher werde er dazu vorerst öffentlich nichts sagen, sondern das vorher intern besprechen. Das Wahlprogramm selbst soll der Öffentlichkeit Anfang September präsentiert werden. Unterstützung bekam der SPÖ-Vorsitzende von Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Das Wahlprogramm werde jene Themen und Forderungen beinhalten, "mit denen Andi Babler das Leben der Österreicher*innen endlich wieder besser machen wird". Außerdem befinde es sich "noch in Diskussion".

Ludwig kalmierte Samstagabend

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kalmierte Samstagabend. Der Brief sei eine Stellungnahme für den "internen Gebrauch" gewesen. Dieser beinhalte unter anderem den Vorschlag, "sich stärker auf einzelne Themen zu fokussieren", so Ludwig in einem schriftlichen Statement: "Insbesondere regte Doris Bures an, noch mehr auf jene Themen zu setzen, wo die Sozialdemokratie - auch im Unterschied zu allen anderen Parteien - ganz besonders tragfähige Vorschläge liefert, die dann auch bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung umgesetzt werden können." Die Wiener SPÖ stehe "Seite an Seite" und geschlossen hinter Babler, betonte Ludwig: "Das beweisen wir seit Monaten bei unzähligen Veranstaltungen, Dialogaktionen und Hausbesuchen."

"Die Schwerpunktsetzung auf zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Forderungen nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen könnte im Angesicht der von der ÖVP-Regierung verursachten schwierigen finanzpolitischen Lage der Republik den Verdacht der Unernsthaftigkeit entstehen lassen", steht etwa im Schreiben der Wiener Spitzenkandidatin an die Mitglieder des Spitzengremiums der Sozialdemokraten.

SPÖ nimmt sich mit Programmentwurf einiges vor

Tatsächlich nimmt sich die SPÖ in ihrem Programmentwurf einiges vor, was Ausgaben angeht. Das Feld dabei ist breit von kostenloser Zahnbehandlung für Unter-23-Jährige über die Gelegenheit für jedes Kind, ein Musikinstrument kennenzulernen, kostenloses Mittagessen (und in weiteren Etappen auch Frühstück und Jause) für Schüler, eine Schule ohne private Nachhilfe, ein Nein zu Studienbeiträgen bis zu einem Rechtsanspruch sogar auf geblockte Altersteilzeit. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird ausgeschlossen.

Breiten Raum nimmt auch das Klimakapitel ein. 20 Milliarden bis 2040 sieht SP-Chef Andreas Babler in dem Entwurf für einen Klima-Transformationsfonds vor, der unter der Ägide der ÖBAG stehen soll

SPÖ für Millionärssteuer

Einnahmenseitig setzt man wiederum auf eine Millionärssteuer für ein Nettovermögen von über einer Million. Zusätzlich wäre das selbst bewohnte Eigenheim bis zu einer "Luxusgrenze" von 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer soll es nur für Millionen-Erbschaften geben, wobei Eigenheime, die an Lebensgefährten oder Kinder weitergegeben werden, komplett steuerfrei blieben. Anheben will die Babler-SPÖ die Banken-Abgabe, weiters soll die Körperschaftssteuer-Senkung rückgängig gemacht werden. Die Digitalsteuer soll auf Plattformumsätze ausgeweitet werden, betroffen wäre z.B. Airbnb, wobei die SPÖ die Dienste des Privatwohnungsvermieters ohnehin einschränken will. Auch sollen Supermärkte nur noch in Ortszentren entstehen dürfen.

Das Papier mit seinen gut 60 Seiten ist durchaus detailverliebt, was Bures offenbar nicht goutiert: "Die Relationen der einzelnen Politikfelder zeigen zu wenig Schwerpunktsetzungen und Priorisierungen, verlieren sich aber dafür - in relativ unbedeutenden Bereichen - in liebevollen Details", wird in Medienberichten ihr Brief zitiert: "Beim Forschungsthema wird lapidar die erhöhte Finanzierung für Grundlagenforschung avisiert, während im Landwirtschaftsteil die Erhöhung des Anteils der Bio-Imker von derzeit drei auf zehn Prozent angekündigt wird."

Recht auf "analoges Leben" gefordert

Das ist nicht das einzige Beispiel, wo sich die SPÖ im Programm-Entwurf Themen annimmt, die bisher wenig im Mittelpunkt standen. Gefordert werden beispielsweise ein Recht auf "analoges Leben" für Bauern, ein Recht auf persönliche Banktermine, Wartemöglichkeiten an Stationen im Schatten, eine "feministische Außenpolitik" und die Etablierung Österreichs als "diplomatischer Verkehrsknotenpunkt".

Klar abgelehnt wird ein Beitritt Österreichs zur NATO, gleichzeitig ein Bekenntnis zur Beibehaltung der Wehrpflicht abgegeben. Was den Nahost-Konflikt angeht, unterstützt die SPÖ internationale Friedensbemühungen, um eine für Israelis und Palästinenser "gerechte Zweistaatenlösung" zu erreichen. Die russische Aggression gegen die Ukraine wird verurteilt, jedoch spricht man sich für ein Offenhalten von Gesprächskanälen für Verhandlungen ein, um zu einem Ende des Kriegs zu finden.

Abgelehnte Asylwerber in "sichere Drittstaaten" abschieben

Ziemlich rigide zeigt sich die SPÖ, was die Asylpolitik angeht. Es wird zwar angemerkt, wie stolz Österreich darauf sein kann, was es schon mit der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat, jedoch wird gleichzeitig betont: "Es ist aber klar, dass wir nicht die gesamte Verantwortung alleine tragen können." Mehr oder weniger auf einer Linie mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befindet man sich, wenn im Papier gefordert wird, in der EU abgelehnte Asylwerber in "sichere Drittstaaten" abzuschieben, wenn eine Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist. Eine Ausnahme vorgesehen ist für junge Flüchtlinge, wenn sie eine Ausbildung absolviert haben. Diese könnten unter bestimmten Umständen eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten.

Was das Schulwesen angeht, setzt die SPÖ jetzt in erster Linie auf die Ganztagsschule, aber nicht nur auf die verschränkte Form. Man werde darauf achten, dass auch das Modell mit vormittags Unterricht und nachmittags Betreuung angeboten werde.

Bures: "Es ist leider nicht das erste Mal"

Wie breit die Erarbeitung des Programms war, ist umstritten. Bures meint in dem Brief an die Präsidiumsmitglieder: "Es ist leider nicht das erste Mal, dass bei öffentlich präsentierten Forderungen der SPÖ insinuiert wird, dass diese auf breiter demokratischer Basis beschlossen worden seien. Auf diese Fehlentwicklung wollte ich hinweisen, weil wir uns dadurch nach innen und außen schwächen und angreifbar machen."

Freudig nahm die ÖVP am Samstag Bures' Kritik auf. Babler sei "selbst für SPÖ-Granden wie Doris Bures zu radikal", attestierte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Der SPÖ-Chef scheine "mittlerweile so beratungsresistent geworden zu sein, dass selbst die Erfahrensten in seiner Partei keine andere Option mehr sehen, als ihn per Brief durch die Medien zu kritisieren". Das sogenannte "Programm" sei kaum mehr als "eine Sammlung an Orchideenthemen und Forderungen nach Steuererhöhungen", findet Stocker.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim ist "bezeichnend", dass Stocker Verbesserungen für Kinder, Frauen, Arbeitnehmer und Pensionisten als radikal bezeichne. Wenn der ÖVP Forderungen nach einer sicheren Pflege, einer Facharztgarantie und einem kostenlosen Mittagessen für alle Kinder zu radikal ist, dann solle sie den Wählern "endlich klipp und klar sagen, welche Kürzungen unter ihnen drohen werden".