Aufregung um Spindeleggers Vorstoß

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat noch nicht entschieden, ob auch seine SPÖ einen Verhaltenskodex braucht. Er wolle sich zunächst einmal ansehen, was die ÖVP bei diesem Thema erarbeite, erklärte der SPÖ-Vorsitzende Dienstagvormittag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Grundsätzlich sei er aber der Meinung, dass gute Gesetze und hohe Transparenz die beste Wirkung gegen Korruption erzielten.

Spindelegger bewirbt Verhaltenskodex
ÖVP-Chef Michael Spindelegger wiederum bewarb auch im Pressefoyer sein Projekt Verhaltenskodex. Es gehe dabei um eine "politisch-moralische Handlungsanleitung". Von einem ÖVP-Politiker erwarte er mehr als sich nur an die Gesetze zu halten.

Verhaltensregelungen
Grundsätzlich ist vorgesehen, dass ein Trio bestehend aus dem Vorarlberger Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), der früheren Nationalbank-Chefin Maria Schaumayer und dem Juristen Wolfgang Mantl Verhaltensregelungen für ÖVP-Politiker ausarbeitet. Schon Aktive sollen an die Regelungen per Vorstandsbeschluss gebunden werden. Neueintretende müssten den Kodex unterzeichnen, erläuterte Spindelegger.

Sanktionen
Bei Zuwiderhandeln soll es jedenfalls Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss geben. Ins Detail wollte Spindelegger bei Nachfragen nicht gehen, nur so viel: "Ich habe nicht vor, ÖVP-Gefängnisse zu eröffnen." Auf eine weitere Frage zu dem Thema meinte der VP-Chef dann unter Verweis darauf, dass die Regelungen ja noch nicht einmal ausgearbeitet seien: "Sie wollen schon einen am Galgen hängen sehen."

Zumindest die Ministerriege der ÖVP demonstrierte am Dienstag Unterstützung für Spindeleggers Vorstoß. So meinte etwa Finanzministerin Maria Fekter (V): "Klarheit finde ich gut." Und auch Justizministerin Beatrix Karl (V) begrüßte den Kodex ergänzend zu den von ihr geplanten strafrechtlichen Maßnahmen.

Dass hier das geplante Transparenzpaket unter anderem mit einer Neuregelung der Parteienfinanzierung und einem Lobbyistengesetz bis zum Sommer unter Dach und Fach gebracht wird, zeigten sich die Regierungsspitzen überzeugt. Dabei könnten auch Unternehmen mit sehr engem Bezug zu Parteien eingebunden werden. Angesprochen auf entsprechende Konstrukte bei der Wiener SPÖ meinte Faymann, sofern sie in Zusammenhang mit Parteienfinanzierung bzw. Parteienförderung stünden, wären sie wohl einzubeziehen. Die Entscheidung treffe letztlich aber das Parlament.