Aufruf zum Boykott von FPÖ-Ministern

Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern haben am Mittwoch neuerlich zum Boykott von FPÖ-Ministern und des österreichischen EU-Ratsvorsitzes aufgerufen. Unterzeichnet haben den in der israelischen Tageszeitung "Haaretz" veröffentlichten Aufruf unter anderem der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner und der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta.

Dieselben Autoren hatten auch schon im Dezember einen Boykott-Aufruf für FPÖ-Minister formuliert. Seither haben sich ihre Ansichten nicht geändert. Ganz im Gegenteil: Die ersten Monate der schwarz-blauen Regierung hätten gezeigt, dass die Befürchtungen gestimmt hätten. Die "Causa Udo Landbauer" wird in dem Aufruf ebenso genannt wie die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl, Flüchtlinge "konzentriert" unterbringen zu wollen.

"Tödliche Gefahr für Europa"

Die FPÖ sei eine "radikal rassistische, antisemitische, homophobe, sexistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Partei mit einer starken pro-faschistischen Dimension". Sie stelle eine "tödliche Gefahr für die Demokratie und Europa" dar. Die Staats- und Regierungschefs Europas sollten deswegen die FPÖ-Minister und den österreichischen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte boykottieren. Die EU dürfe die "österreichischen Demokraten" - darunter verstehen die Autoren offensichtlich die politische und zivilgesellschaftliche Opposition - "nicht aufgeben", nur weil die Regierung angekündigt habe, kein Referendum über einen EU-Austritt abhalten zu wollen.

Kouchner gehörte ursprünglich der Sozialistischen Partei Frankreichs an, wurde aber 2007 nach der Übernahme des Außenamtes in der Regierung des konservativen Premiers Nicolas Sarkozy aus der Partei ausgeschlossen. Neben Kouchner und Ramos-Horta findet sich unter dem Aufruf auch der Name des früheren spanischen Außenministers Miguel-Angel Moratinos. Er war von 2004 bis 2010 Mitglied im Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE). Weiters sollen 90 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus vielen verschiedenen Ländern unterschrieben haben.