Aufruhr im Parlament nach Kritik von Peter Pilz

Eigentlich sollten am Freitag Fragen wie Kilometerpauschale und Krsko die Debatte im Parlament dominieren. Doch vor und hinter den Kulissen gab es kein anderes Thema als die offenen Worte von Grün-Mandatar Peter Pilz, der seine Politiker-Kollegen kritisiert hatte. Die Regierungsparteien liefen Sturm und wollen jetzt Maßnahmen setzen, um das Image der Parlamentarier anzuheben. Doch der Verursacher der Aufregung, der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, bleibt dabei: Parlamentarier sind faul.

Schlecht vorbereitet
Die Vorgeschichte: Pilz hatte im ÖSTERREICH-Interview gesagt, dass viele Parlamentarier gar nicht oder nur schlecht vorbereitet zu Ausschüssen kommen: „Es handelt sich um kein Arbeitsparlament, sondern um ein reines Abstimmungsparlament.“ Faulheit sei das zweite große Problem, so Pilz: „Viele wollen nur eines: nach zwei Stunden nach Hause. Sie sind offenbar der Ansicht, dass ohnehin die Regierung die Arbeit macht.“

Aufruhr im Hohen Haus
Diese Sätze wurden zum politischen Thema Nummer eins. Die Abgeordneten waren in Aufruhr. Auszüge aus dem Artikel wurden sogar während der Parlamentssitzung zitiert. Die Büros der Abgeordneten arbeiteten diesmal schon am Vormittag auf Hochtouren, um schnellstmöglich Aussendungen zu veröffentlichen. Man wollte den Vorwurf der Faulheit nicht auf sich sitzen lassen. „Demokratieschädigend“ nannte SPÖ-Klubchef Josef Cap die Worte von Peter Pilz. Cap meinte, alle Abgeordneten bemühten sich um das Beste für Österreich.

Ruf nach Sondersitzung
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel griff Peter Pilz direkt an, denn „die Kritik kommt von einem, der sich selbst oftmals nicht an die Spielregeln hält.“ SPÖ- und ÖVP-Politiker wollen jetzt eine Sonderpräsidiale einberufen. Thema: Wie kann man das angekratzte Image der Politiker noch retten? SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erwägt, eine Sondersitzung anzuberaumen. Sie will zuerst aber noch mit den Klubchefs Gespräche führen.

Noch ein Pilz-Interview
Das gesamte Parlament ist also gegen Pilz. Sogar sein eigener Parteichef Alexander Van der Bellen sagte, er bedauere das Interview. Doch Pilz legt sogar noch nach. In einem weiteren Interview mit ÖSTERREICH sagt er: „Das ist die Aufregung des schlechten Gewissens.“ (Das ganze Interview finden Sie links stehend).

Wieder gähnende Leere
Der Freitag war der letzte Plenartag vor der EURO, bis 8. Juli findet kein Nationalratsplenum statt. Und trotzdem: Das Parlament war schon wieder vor 16 Uhr teilweise leer gefegt. Nachdem Kanzler Gusenbauer aus dem fernen Argentinien ausrichten hatte lassen, dass heimische Parlamentarier um 16 Uhr Dienstschluss machen, zeigte ein ÖSTERREICH-Lokalaugenschein schon vor 16 Uhr gähnende Leere im Sitzungssaal.

Halbe Belegschaft
So etwa um 14.30 Uhr, als SPÖ-Medienministerin Doris Bures über die neue Medienbehörde referierte. Von den 183 Abgeordneten war nicht einmal die Hälfte anwesend. Und von diesen las ein Teil die Zeitung oder surfte im Internet. Nur einige wenige hörten wirklich zu oder nahmen an der Diskussion über politische Themen teil.

Reformen gefordert
Nach Pilz verlangen nun immer mehr Abgeordnete eine grundlegende Reform des Parlaments. „Wir wollen jede Woche mindestens einen Sitzungstag mit normalen Arbeitszeiten. Die zwei Plenartage pro Monat bis in die Nacht hinein sind ja Schwachsinn. Statt drei Monaten Sommerpause sollte es zwei Wochen geben“, so BZÖ-Chef Peter Westenthaler zu ÖSTERREICH. Leider seien vor allem die 66 Abgeordneten der ÖVP dagegen, so der Bündnischef.