Bis 30. Juni muss der Hauptverband dem Gesundheitsminister ein Reformpaket vorlegen – gespart werden soll auch bei den Ärzten.
Rund 730 Millionen Euro pumpt die Regierung in den kommenden drei Jahren in die maroden Krankenkassen. Allerdings nicht bedingungslos: Im Gegenzug soll der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bis zum 30. Juni ein Konzept vorlegen, wie die Ausgaben weniger ansteigen. Sparen will man dabei auch bei den bundesweit 15.800 niedergelassenen Ärzten.
Marathon-Verhandlungen
Derzeit jagen Vertreter von Ärztekammer
und Hauptverband von einer Marathon-Sitzung zur nächsten. Am Dienstag wurde
bis Mitternacht verhandelt, gestern gingen die Streitgespräche ab acht Uhr
morgens beinhart weiter und dauerten wieder bis zum Abend. Offiziell
sprechen beide Seiten nur von „konstruktiven“ Verhandlungen.
„Kein weißer Rauch.“
"Das Klima der Gespräche
ist gut, aber es steigt noch kein weißer Rauch auf“, so der Kurien-Vertreter
der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, zu ÖSTERREICH. Und: "Ich
hoffe, dass die Gespräche konstruktiv bleiben, auch wenn es sicher noch
enger wird.“
Nichts geht mehr
Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling hatte
sich während der Verhandlungen eher unbeliebt bei den Ärzten gemacht, als er
laut darüber nachdachte, dass die Kassen die Verträge mit den Ärzten
kündigen können sollen. Auch die Wiederbelebung der Aut-idem-Regelung, nach
der Ärzte nur den Wirkstoff verschreiben, während der Apotheker das
günstigste Medikament wählt, stieß nicht auf positive Resonanz. So gibt es
bisher nur ein Verhandlungsergebnis: Die Aut-idem-Regelung scheint vom
Tisch.
Deadline naht
Hinter den Kulissen brodelt es weiter. Denn die
Zeit drängt. Noch vor der Regierungs-Deadline am 30. Juni müssen die Gremien
der Streitparteien mit dem fertigen Reformpaket befasst werden. Für die
Ärzte schon am 25. Juni.
Kommen Streiks?
Auf die Frage, ob es bei einem Scheitern der
Gespräche wieder zu Streiks, wie schon 2008, kommen wird, reagiert
Wawrowsky ausweichend: „Es hängt viel von der Klärung noch offener
Knackpunkte ab. Mein vorrangiges Ziel ist es jedenfalls nicht, Ordinationen
zu schließen. Ich bin für geordnete Verhältnisse.“
