Im Nationalrat hagelte es geballte Oppositionskritik für die Regierung.
Die Opposition läuft unermüdlich gegen die geplanten Budgetkürzungen bei den Familien an. Bei einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats auf Antrag des BZÖ prangerten Bündnis, Freiheitliche und Grüne einmütig die von der Regierung geplanten Einschnitte an. BZÖ-Obmann Josef Bucher erkannte ein "Paket an Grausligkeiten", FPÖ-Mandatar Christian Höbart ein "jämmerliches Budget der Grausamkeiten" und Grünen-Abgeordnete Daniela Musiol einen "Anschlag auf Familien, die von Armut betroffen sind".
"Bedauerliche Situation"
So wollte das Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) nicht stehen lassen, wiewohl auch er eine "sehr bedauerliche Situation" sah. Es sei zwar alles andere als angenehm, Kürzungen im Familienbereich vornehmen zu müssen, man dürfe aber auch die Verschuldungsfrage nicht außer Acht lassen - und der Familienlastenausgleich sei nun mal mit beinahe fünf Milliarden überschuldet und dieses Geld könne man nicht einfach etwa durch den Verzicht auf den Koralmtunnel aus einem anderen Bereich zu den Familien transferieren.
Neuerlich zugesichert wurden vom Minister Abrundungen, was die Streichung der Familienbeihilfe nach dem 24. Geburtstag angeht. So soll die Mindeststudiendauer abgedeckt werden, was etwa für Medizinstudenten hilfreich wäre. "Anschauen" will sich Mitterlehner, "was mit dem Mehrkinderzuschlag passiert". Unterstützung erhielt der Wirtschaftsminister von Parteifreundin Silvia Fuhrmann, die betonte, dass Österreichs Familienbudget noch immer international im Spitzenfeld sei. Gleichzeitig müsse man aber auch für die zukünftigen Generationen ein nachhaltiges Budget schnüren.
Kehrtwende
Für die SPÖ argumentierte die Abgeordnete Gabriele Binder-Maier, dass in den letzten Jahren immer neue Familienleistungen dazu gekommen seien, etwa das einkommensabhängige Kindergeld oder das Gratis-Kindergartenjahr. Und auch bei den jetzigen Kürzungsplänen sei sie "guter Dinge, dass Korrekturen und Verbesserungen möglich sind". Erfreut ist die SP-Mandatarin, dass Mitterlehner mit einem Ja zu mehr Sach- und dafür weniger Geldleistungen eine Kehrtwende in der künftigen Familienpolitik erkennen lasse.
Letzterer Punkt gefällt auch den Grünen. Ebenfalls begrüßt wurde von Musiol die Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages und zwar als "frauenpolitisch wichtiger Punkt". Alle anderen Punkte des Budgetpakets seien "sozial unausgewogen". Geschont würden die Familien mit einem höheren Einkommen, nicht aber jene, die ein schlechtes Einkommen und/oder mehr Kinder haben.
Vorsorge vernachlässigt
Bucher kritisierte, dass Rot-Schwarz jahrelang eine rechtzeitige Vorsorge vernachlässigt habe. Jetzt würden alle zur Kasse gebeten, die etwa für die Rettung des Euros und die Abfederung der Banken überhaupt nichts könnten. Was die Regierung nun in einer Huschpfusch-Aktion an Belastungen zusammengeschnürt habe, sei "grotesk und geradezu pervers" - "Es wurde alles falsch gemacht", befand der BZÖ-Chef und betonte, dass Familienleistungen keine Almosen sondern eine Entschädigung für einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft seien.
FP-Mandatar Höbart gestand zwar zu, dass das Staatswesen saniert werden müsse - "aber nicht bei den Herzstücken unserer Gesellschaft". Zur Kasse gebeten würden von der "Laienspielertruppe Regierung" jedoch Leistungsträger und Familien. Eine sechsköpfige Familie müsse eine Mehrbelastung von 2.000 Euro im Jahr schultern, empörte sich der Freiheitliche. Bei der Verwaltungsreform tue sich hingegen nichts, was Höbart auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V), dem "Oberblockierer der Nation", ankreidete.
Ein Plädoyer für eine Verwaltungsreform kam ganz am Morgen auch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). In deren Kurzansprache anlässlich des 90. Jubiläums der ersten Nationalratssitzung warb sie für Bundesstaatsreform, die sich zum Ziel setze, Effizienz zu steigern und Qualität und Transparenz zu fördern.
