Sogar im VP-Präsidium gibt es offene Rebellion gegen das Budget.
So haben sich wohl Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll die Auswirkungen ihrer „Gesprächsbereitschaft zu Details“ des Budgetfahrplans bis 2013 nicht vorgestellt: Zunächst bezeichnete Kardinal Cristoph Schönborn das „größte Sanierungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik“ (© Josef Pröll) schlicht als „Schande“ – weil die Kirche die Kürzungen bei den Familien und der Pflege nicht hinnehmen wolle.
Und dann brach ein Flächenbrand aus: Landesfürsten wie Erwin Pröll vermissen echte Verwaltungsreformen – obwohl die ÖVP, wie die SPÖ diagnostiziert, ein „Pröll-Pröll-Problem“ hat. Onkel Erwin verhindere nämlich, dass Neffe Josef zukunftsorientierte Reformen umsetzen könne.
Gleichzeitig erklärten die Chefs der großen Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die bisherigen Reformen keinerlei Einsparungen bei der ausufernden Bürokratie bringen. Damit drohen laut den Experten spätestens 2013 neue gewaltige Belastungen für die Österreicher – schmerzliche Sparschnitte im Sozialstaat oder ebenso harte Steuererhöhungen stehen im Raum. Und am Wochenende legte auch noch der Chef des Rechnungshofes nach:
Moser: „Sparziel wird um viele Milliarden verfehlt“
Josef Moser erklärte, dass das Sparziel der Koalition „um viele Milliarden verfehlt wird, weil es keinen Bürokratieabbau gibt“. In diesem Feld sei die Regierung völlig untätig gewesen – und damit werde ein echter Sparkurs unmöglich umzusetzen sein. Auch Moser fürchtet bald die nächsten Belastungspakete. Und ab sofort findet die Rebellion gegen den Budgetkurs der ÖVP mitten im Herzen der Vizekanzlerpartei statt: Christoph Leitl, Chef der Wirtschaftskammer, schließt sich im ÖSTERREICH-Talk (siehe unten) den „Aufständischen“ an: Auch er kritisiert, dass es keine Einsparungen in der Bürokratie gebe – und dass damit das nächste Belastungspaket spätestens 2013 vor der Türe stehe.
Bis zur Budgetrede am 1. Dezember hat Pröll jedenfalls noch eine Galgenfrist: Beim Österreich-Gespräch im Parlament in dieser Woche, bei Gesprächen mit Vertretern der Familien, der Unis und der Schulen kann er noch Anläufe unternehmen, um seine ehrgeizigen Sparpläne zu retten und die schärfsten Kritiker zu besänftigen.
ÖSTERREICH-Interview mit Christoph Leitl
ÖSTERREICH: Teilen Sie die Kritik fast aller Experten, dass der Budgetentwurf der Regierung mangelhaft ist?
Christoph Leitl: Ich werde seit Jahren nicht müde dafür zu werben, dass wir erneuern statt besteuern müssen. WIFO-Chef Felderer warnt, dass wir aufpassen müssen, dass wir 2013 nicht schon wieder die Steuern erhöhen müssen, weil wir keine Reform in den bürokratischen Strukturen zustande bringen. Und auch der Chef des Rechnungshofs hat recht, dass die Sparziele wohl nicht erreicht werden, weil die Verwaltungsreform nicht kommt.
ÖSTERREICH: Welche konkreten Maßnahmen vermissen Sie in den Ländern?
Leitl: Allein im Spitalswesen fließen derzeit 40 Prozent der Gesamtausgaben in die Administration. Da könnte man binnen kürzester Zeit intelligent sparen – so, dass die volle Qualität des besten Gesundheitswesens der Welt erhalten bleibt.
ÖSTERREICH: Aber weder bei Spitälern noch bei der Pflege oder bei der Schule spielen die Länder mit.
Leitl: Es gibt nicht „die Länder“. Ich unterstütze etwa die Idee der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller, eine Konklave für echte Verwaltungsreformen durchzuführen. Sie ist ein Beispiel dafür, was ich von der gesamten Regierung und allen Länderchefs verlange: Denken wir mehr ans Gesamte, statt nur an uns selbst. Diese Egoismen haben keinen Platz mehr.
ÖSTERREICH: Meinen Sie damit auch NÖ-Landeschef Erwin Pröll, der sogar die totale Verländerung der Schule fordert?
Leitl: Ich wende mich explizit an alle Beteiligten. Und ich halte fest: Mich interessiert das Thema Personalkompetenz bei Lehrern überhaupt nicht. Es ist eigentlich unglaublich: Während wir bei Pisa-Tests immer weiter zurückfallen, streiten wir darüber, wer die Lehrer verwaltet. Mich interessiert, dass endlich mit den beiden Ministerinnen Beatrix Karl und Claudia Schmied das integrierte Bildungssystem der Sozialpartner umgesetzt wird. Ich schätze die beiden Damen sehr, aber wir müssen jetzt alle gemeinsam mehr Gas geben, statt über Nebensachen zu streiten. Und dazu halte ich fest: Es wird nicht neun verschiedene Bildungssysteme geben, wo eine Volksschule vier Jahre und die andere sechs Jahre lang dauert.
ÖSTERREICH: Werden Sie sich damit durchsetzen?
Leitl: Es melden sich inzwischen ja aus allen Lagern immer mehr Experten zu Wort, die festhalten, dass wir dringend in der Bürokratie sparen müssen. Ich habe das 2008 gefordert. Hätte man auf mich gehört, hätten wir uns heute die harten Belastungen für Familien und Studenten ersparen können.
ÖSTERREICH: Was droht, wenn die Regierung jetzt nicht auf Ihre Kritik hört?
Leitl: Dann nützt alles nichts. Es winkt spätestens 2013 das nächste gewaltige Belastungspaket. Ich sage nochmals, dass eine Konklave für eine echte Verwaltungsreform sinnvoll wäre. Die Parteisekretäre und Politiker der Koalition sollen sich nicht Nettigkeiten ausrichten, sondern endlich die Ärmeln aufkrempeln. Den Worten müssen dringend Taten folgen.
Interview: Josef Galley
